JU-Chef Winkel warnt CDU vor Kürzungen und Rufschaden

Millionen-Einsparung beim Elterngeld

JU-Chef warnt Prien: „Es geht um unseren Ruf“

Johannes Winkel (CDU) warnt seine Partei vor Kürzungen beim Elterngeld. Dieses habe durch fehlenden Inflationsausgleich bereits knapp 40 Prozent an Wert verloren.

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen.

Prien hatte am Donnerstag angekündigt, zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld zu prüfen. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“. Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.

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Winkel sagte dem „Spiegel“, „die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern“. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen. „Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum“, warnte der 35-Jährige.

Die Lohnersatzzahlung habe seit ihrer Einführung 2007 durch fehlenden Inflationsausgleich bereits knapp 40 Prozent an Wert verloren, kritisierte Winkel. „Dass in diesem Zeitraum die Renten um mehr als 60 Prozent, das Elterngeld um null Prozent gestiegen ist, zeigt, dass wir eine konsequente Benachteiligung der jungen Generation erleben.“ Allein die Erhöhung der Renten in diesem Jahr um 4,2 Prozent koste knapp 20 Milliarden Euro, so Winkel. Da stehe die Kürzung beim Elterngeld in keinem Verhältnis.

Der JU-Chef warnt seine Partei vor einem Vertrauensverlust. „Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung“, sagte Winkel. „Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demographischen Krise wahrnimmt.“