Italien und Griechenland wollen Migranten zurücknehmen

Erfolg für Dobrindt

Italien und Griechenland wollen Migranten zurücknehmen

Jahrelang haben sich Italien und Griechenland geweigert, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Nun gibt es offenbar eine Einigung mit Berlin.

Italien und Griechenland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zufolge künftig wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die Regelung solle ab Juni 2026 gelten, wenn der neue Europäische Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt.

Griechenland und vor allem Italien hatten sich seit Jahren geweigert, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, obwohl sie in diesen Ländern registriert wurden und dort eigentlich das Asyl-Verfahren durchlaufen mussten. Viele reisten jedoch nach Deutschland weiter und baten dort um Asyl.

Rückführungen nach Griechenland scheiterten oft an Gerichtsentscheidungen. Allein aus Griechenland kamen zwischen 2020 bis April dieses Jahres knapp 100.000 solcher Asylbewerber nach Deutschland. Im Gegenzug für die Rücknahme sollen die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Dobrindt zufolge geschieht dies durch einen „starken Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen“.

Zudem erklärte Dobrindt, dass Deutschland keine zusätzlichen Asylbewerber im Rahmen des neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten aufnehmen werde. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, so Dobrindt.

Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, innerhalb der Europäischen Union bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister festlegten. Deutschland kann sich nach einer Analyse der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sollen weniger belastete EU-Länder zudem 420 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind allerdings auch andere Hilfsbeiträge wie Sachleistungen möglich, die dann mit den finanziellen Pflichten verrechnet werden können. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.