Italien schaltet über 850 Blitzer ab: Gericht kippt Zulassungs-Trick

Justiz kippt Radar-Trick

Italien schaltet Blitzer ab

Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um die Zulassung von Tempomessgeräten hat nun Konsequenzen. Italien zieht ab sofort einen großen Teil seiner Radaranlagen aus dem Verkehr. Tausende Geräte stehen vor dem Aus.

In Italien müssen ab sofort 850 Radargeräte abgeschaltet werden. Die Apparate dürfen keine Geschwindigkeiten mehr messen. So ordnet es ein neues Dekret des italienischen Verkehrsministeriums an, das einheitliche Zulassungsvorschriften für alle Messanlagen festlegt.

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Insgesamt stehen auf Italiens Straßen rund 4.000 Geschwindigkeitsmesser. Die Abschaltung betrifft jene 850 Geräte, die zu alt sind, um aktuelle technische Anforderungen zu erfüllen. Für die übrigen Anlagen gelten laut Verkehrsministerium vorerst Übergangsregelungen.

Hinter dem Dekret steckt ein handfester Justizskandal. Seit der Einführung der aktuellen Straßenverkehrsordnung im Jahr 1992 gilt in Italien die Pflicht, dass jedes Radargerät vor seinem Einsatz eine formelle Typgenehmigung erhalten muss. In der Praxis begnügte sich das verantwortliche Verkehrsministerium jedoch jahrzehntelang mit einer einfacheren, rechtlich schwächeren Zulassung.

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Italiens oberstes Gericht stoppte diese Praxis nun in mehreren Urteilen. Die Richter stellten klar, dass beide Verfahren rechtlich nicht gleichwertig sind. Autofahrer, die ihre Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit anfochten, bekamen deshalb vor Gericht vielfach recht.

Das neue Dekret schafft jetzt erstmals ein einheitliches Verfahren. Die Regeln im Überblick:

• Pflicht zur Kalibrierung: Techniker müssen jedes Gerät vor der ersten Inbetriebnahme präzise einstellen.
• Jährliche Kontrolle: Das Ministerium schreibt strikte jährliche Überprüfungen vor.
• Sofortiges Betriebsverbot: Läuft ein Prüfzertifikat ab, wird das Gerät sofort abgeschaltet. Es darf bis zur nächsten erfolgreichen Kontrolle nicht mehr eingesetzt werden.

Verkehrsberater betrachten die Abschaltung der Blitzer mit großer Sorge – insbesondere mit Blick auf den dichten Ferienverkehr. Sie befürchten, dass Raser die Abschaltung als Freibrief verstehen könnten.

Gleichzeitig bricht vielen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle weg. In Italien sind die Radaranlagen seit Jahren hochgradig umstritten, da viele Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen gezielt zur Aufbesserung ihrer Einnahmen nutzen. Allein 2024 flossen landesweit 1,7 Milliarden Euro aus Bußgeldern in die Kassen – so viel wie nie zuvor.