IT-Ausfall legt Straf- und Zivilgerichte lahm – aktueller Stand

Justiz lahmgelegt

„Stillstand“: Massiver IT-Ausfall bei der Berliner Justiz

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Nun geht gar nichts mehr. Beschäftigte werden nach Hause geschickt.

Massive IT-Probleme führen bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten zu erheblichen Problemen. Seit dem Montagmorgen können sich Richterinnen und Richter nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Beschäftigte sowie Richterinnen und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen.

Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung handelt es sich um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Laut „Tagesspiegel“ informierte das ITDZ am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei. Die Probleme bestanden aber auch am frühen Abend noch, wie eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung auf Anfrage sagte.

Wegen der massiven Probleme wurden alle Beschäftigten am Mittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts sagte. Die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr. „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen“, so der Sprecher. Damit sind alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht betroffen.

„Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“, erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB). „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, schilderte Schifferdecker.

Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist.

Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“. „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz“, betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar.