Steht Merz also wirklich auf einer Todesliste des iranischen Regimes oder sind es nur die Ideen einer Zeitungsredaktion? Der Terrorexperte Peter Neumann betont im t-online-Gespräch: „Es ist davon auszugehen, dass dies nicht ohne Billigung des Regimes veröffentlicht wurde.“ Jemand habe das Bild mit Sicherheit genehmigt. So funktionierten Medien im Iran, insbesondere „Hamshahri“. Dementsprechend habe es von Regimeseite zumindest keinen Einspruch gegen die Auflistung von Merz gegeben.
Merz äußerte Kritik am Iran-Krieg
Dabei zeigten sich sowohl Merz als auch Meloni, Starmer und Macron durchaus kritisch gegenüber dem US-amerikanischen Vorgehen im Iran und stritten teilweise öffentlich mit dem US-Präsidenten. Merz etwa kritisierte: „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“
Macron wertete die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Meloni sprach vor dem italienischen Parlament von einer Krise des Völkerrechts und verbot die Nutzung italienischer Basen. Starmer untersagte den US-Amerikanern zunächst die Nutzung britischer Militärbasen, hob diese Entscheidung allerdings später wieder auf. Alle vier Staatschefs wurden von Trump zeitweise heftig kritisiert.
Zur Person
Peter R. Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London. Zu seinen Fachgebieten zählen Radikalisierung, Terrorismus, Aufstandsbekämpfung und Nachrichtendienste. Neumann hat bereits mehrere Bücher über diese Themengebiete veröffentlicht.
Für den Iran sei allerdings jede – wenn auch nur kurzzeitige – Unterstützung des Kriegs ein Grund für Vergeltung, verdeutlicht Experte Neumann. So kritisierten alle Politiker die iranischen Gegenschläge und betonten, dass das iranische Regime grundsätzlich gestürzt werden müsse. Dabei kommt es laut Neumann auch auf die iranische Erzählung an: „Es ist aus Sicht des iranischen Regimes populär, zu sagen: Alle westlichen Regierungen stecken unter einer Decke.“
Politiker warnen vor Terror in Deutschland
Die Liste an sich sei noch kein großer Warnhinweis, so Neumann. In Verbindung mit anderen Drohungen, die der Iran zuletzt geäußert hat, und Hinweisen über tatsächliche Mordpläne sei die Gefahrenlage aber durchaus ernstzunehmen. Allerdings richtet sich die Gefahr dabei vor allem gegen die US-Regierung.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, schätzt im „Handelsblatt“ die Veröffentlichung der Liste auch als „Verzweiflung“ ein. Allerdings betont er zugleich: „Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden.“ Ähnlich urteilt sein Fraktionskollege Roderich Kiesewetter in der Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet.“
