Ist ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder in Sicht?

Öffentlicher Dienst

Ist ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder in Sicht?

Über Wochen gab es Warnstreiks. Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden – überall pochten Beschäftigte auf mehr Geld. Wie stehen zum Tarif-Finale die Chancen?

Auf den Straßen wurde in den vergangenen Tagen immer häufiger protestiert, nun kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder am Verhandlungstisch zusammen. Gelingt ein Durchbruch im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst? In welche Richtung die Verhandlungen gehen und was dahintersteckt:

Wahrscheinlich am dritten Tag der Schlussverhandlungen am Freitag in Potsdam – es könnte aber auch die Nacht oder der Samstag werden, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Gewerkschaften beklagen, die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hätten auch nach zwei Gesprächsrunden immer noch kein Angebot vorgelegt. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel dagegen sagte der „Rheinischen Post“: „Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen.“ Eine Schlichtung ist in den Länderrunden nicht vorgesehen. Notfalls könnte aber noch eine vierte Runde angesetzt werden.

Aus Sicht der Gewerkschaften nicht. Auch Verdi-Vizechefin Christine Behle berichtete aus den Verhandlungen, den Arbeitgebern schwebe fünf Prozent vor – allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten: „Das ist auf der einen Seite zu niedrig vom Volumen, und die Laufzeit ist aus unserer Sicht zu lang.“ Die Inflation lag allerdings mit zuletzt 2,1 Prozent deutlich unter so einer Lohnerhöhung. Beispiel Krankenpflege an Unikliniken: In Düsseldorf kommt ein Intensivpfleger auf rund 56.000 Euro, Berufsanfänger am Uniklinikum Leipzig kommen nach Klinik-Angaben inklusive Zulage auf 54.500 Euro im Jahr. Hiervon fünf Prozent wären gut 2.700 Euro mehr.

Die Kernforderung lautet: Sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit müsse zwölf Monate betragen. Verdi-Chef Frank Werneke hat aber längst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen (3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat, dann noch einmal 2,8 Prozent).

In der Größenordnung nicht unwahrscheinlich. Aus Kreisen der Länder ist zu hören, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bund und Kommunen auf dem Arbeitsmarkt im Blick hätten. Den Lohnführer gegenüber der Wirtschaft könne der öffentliche Dienst aber nicht spielen.

Zuletzt gab es laut DGB eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ziegelindustrie Ost, wo die Eckentgelte um 2,4 Prozent steigen. Für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen 300 Euro und mehr Einkommen in zwei Stufen (ab Juni 2,0 Prozent, ab Juli 2027 weitere 2,2 Prozent). Für die Deutsche-Post-Beschäftigten wurden laut Tarifdatenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2,0 Prozent mehr ab April 2025 und 3,0 Prozent ab April 2026 vereinbart. Fürs Versicherungsgewerbe erst 5,0 Prozent, einmalig mindestens 200 Euro, und dann noch einmal 3,3 Prozent mehr.