Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung

Landtagswahlen

BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung

Will man eine AfD-Regierung verhindern, müssen bei den ostdeutschen Landtagswahlen voraussichtlich viele Parteien zusammenarbeiten. Das BSW macht klar, wofür es bereitsteht – und wofür nicht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali nach einer Klausurtagung in Berlin. Für eine solche Koalition, die besonders für Sachsen-Anhalt im Gespräch ist, stehe man nicht zur Verfügung.

„Gleichzeitig werden wir aber auch niemals in eine Regierung gehen mit dieser AfD“, betonte Mohamed Ali. Dafür gebe es inhaltlich zu viele Differenzen. Stattdessen wirbt das BSW für eine Regierung aus Experten, statt Parteipolitikern, die dann von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne.

Das BSW selbst will sich besonders auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konzentrieren. „Das sind die Wahlen, bei denen wir aus unserer Sicht sehr gute Chancen haben, auch in die Parlamente einzuziehen“, sagte Mohamed Ali.

In den Wahlkämpfen will die Partei einen starken Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung sowie Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen. Außerdem gehe man mit der klaren Haltung in die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien, die deutsche Friedenspartei zu sein.

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile das BSW, sagte Parteichef Fabio De Masi. Zugleich glaube die Partei, „dass dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre und sich hätte früher beenden lassen“. Die EU und die Bundesregierung setzten auf einen langen Abnutzungskrieg, der die Ukraine immer weiter zerstöre und sinnlose Menschenleben koste. Das BSW regt unter anderem an, Energie wieder da zu kaufen, wo sie am billigsten ist – auch in Russland. Außerdem solle die Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet werden.

Das BSW hat nach eigenen Angaben aktuell rund 12.500 Mitglieder. Aktuell arbeitet die Partei daran, weitere Kreisverbände zu gründen und Strukturen zu schaffen.