In der SPD wird Kritik an der Parteiführung laut

Nach Reformpaket-Beschluss

„Vor allem Gegenwind“: Kritik an der SPD-Parteiführung

Die Union feiert das Reformpaket der Koalition, die SPD verliert in Umfragen. Bei den Sozialdemokraten werden Rufe nach Änderungen laut.

In den Umfragen liegt die SPD weit abgeschlagen hinter Union und AfD zwischen zwölf und 13 Prozent. Jetzt kommt von Spitzenpolitikern der Partei Kritik an der Parteiführung und der Kommunikation der politischen Arbeit auf. „Wir brauchen einen Neuanfang in der Reformkommunikation“, sagte der designierte Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, der „Zeit“ vom Donnerstag. „Die Spitzen von Union und SPD müssen verstehen, dass sie ihre Kommunikation grundlegend ändern müssen.“

Wer Reformen allein mit Kürzungen begründe, der schaffe „keine Zuversicht und keinen Optimismus“, sagte Ott der Zeitung. Er vermisse eine „überzeugende Vision“. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wurde deutlicher und nahm seine Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in die Verantwortung. „Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben leider einen Rhetorikmangel“, sagte Türmer der „Zeit“. Die Konservativen hätten derzeit die „Deutungshoheit über den Reformbegriff“. Die Devise der SPD dürfe „nicht nur lauten, das Schlimmste zu verhindern“.

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Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau.

Auch aus der Parteilinken kommt Widerspruch. Annika Klose, die für die SPD die Rentenkommission leitet, forderte ihre Partei auf, mehr Profil zu zeigen. „Wir sind gut darin, seltsame Vorschläge von der Union abzuwehren.“ Dies reiche jedoch nicht. „Wir müssen eigene Vorschläge nach vorne bringen.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, geht sogar noch weiter und sagt, dass sie die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem in der bisherigen Form ablehnt. Sie widersetzt sich auch offen der vollständigen Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge. Dieser Kurs zeigte offenbar Erfolge bei den Wählern: In einer jüngsten Umfrage legte die SPD überraschend zwei Prozentpunkte zu.

Und Schwesig will hart bleiben. Jede Veränderung bei der Rente habe im Osten existenzielle Auswirkungen, sagte sie vor einigen Tagen in Berlin. Aber zur Demokratie gehöre auch, dass man unterschiedliche Positionen aushalte. Kein Gesetz könne am Bundesrat vorbei umgesetzt werden. „Da werde ich meine Position auch nicht ändern“, sagte sie laut „Süddeutscher Zeitung“. Sie habe sich das im Übrigen nicht ausgesucht, „dass das jetzt zwei Monate vor der Wahl vorgeschlagen wird“. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.