Hier sind sich BSW und AfD einig

Sachsen-Anhalt

Hier sind sich BSW und AfD einig – und hier nicht

Die AfD und das BSW könnten in Sachsen-Anhalt zukünftig zusammenarbeiten. Dafür gibt es in einigen Bereichen schon gemeinsame Grundlagen.

Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer. Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber bereit, bei Sachthemen zusammenzuarbeiten.

Es gibt zahlreiche Schnittmengen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:

Beide Parteien möchten den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7.000 Stellen.

• Nach Wahlsieg: So schnell könnten die AfD-Schulpläne scheitern
• BSW empört über Siegmund: „Die wollen gar nicht regieren“

Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr. Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – etwa Gewaltbereitschaft.

Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die seinerzeit während der Hochphase der Querdenker-Demonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten bereits wieder gestrichen.

Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.

AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.

Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie auf Dächern oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien. Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.