Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten vereinfachen



Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für jedes Arbeit und Soziales, will die Gründung von Betriebsräten vereinfachen.

Gemälde: dpa

Viele trauten sich aus Beklommenheit um den Job nicht, die Blockierung einer Betriebsratsgründung zur Display zu schaffen, so welcher Ressortchef. Insoweit sollen die Behörden künftig schon c/o Verdächtigung ermitteln können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verstärkung des Strafrechts die Eröffnung von Betriebsräten beiläufig gegen den Widerstand von Arbeitgebern vereinfachen. Die Störung oder Blockierung von Betriebsratsgründungen solle künftig von welcher Justiz gen Verdächtigung von Amts wegen beiläufig ohne vorliegende Display qua Straftat verfolgt werden, sagte welcher SPD-Volksvertreter welcher Zeitung Augsburger Allgemeine.

Die Blockierung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von solange bis zu einem Jahr verfolgt. „In welcher Wirklichkeit Gewiss sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen“, sagte Heil. „Insoweit werde ich dazu sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten querstellen, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen.“

Bislang ist die Blockierung von Betriebsratswahlen laut Paragraf 119 im Betriebsverfassungsgesetz ein sogenanntes Antragsdelikt und kann nur gen Formular von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder von Seiten des Unternehmens verfolgt werden. „Viele unter die Haube bringen sich aus Beklommenheit um den Job nicht, die Blockierung einer Betriebsratsgründung zur Display zu schaffen“, sagte Heil. „Künftig wird es so gesehen schon ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat. Sie muss dann Ermittlungen einpfropfen. Dasjenige Verordnung werden wir nach ändern.“

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