Wäre das Resettlement-Programm unter der Ampelregierung nicht ausgeweitet worden, „dann wäre dieser junge Mann niemals nach Deutschland, niemals nach Hamburg gekommen“, sagte Thering. „Das ist ihre Verantwortung.“ Als Konsequenz forderte er „automatische Abschiebungen bei schweren Straftaten“, eine leistungsfähige Justiz und mehr Sicherheit an den Bahnsteigen. Die technischen Voraussetzungen dafür gebe es bereits.

Innensenator Andy Grote (SPD) reagierte scharf. Therings Versuche, die Ampelregierung direkt für die Tat verantwortlich zu machen, sei die „schlechteste und politisch schäbigste Art“, damit umzugehen. „Wir hatten nach allem, was wir jetzt wissen, keinen Hinweis darauf, dass von dem Täter eine Gefahr ausgeht.“ Es habe nichts gegeben, „was auf eine so gravierende Gefahr, eine so gravierende Straftat hingewiesen hätte“.

Nach geltendem Recht hätte der 25-Jährige nicht abgeschoben werden können. „Es wird immer eine rechtskräftige Verurteilung brauchen in einem Rechtsstaat“, sagte Grote. An die AfD gerichtet fügte er hinzu: „Die Anteilnahme müsste ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben.“ Wäre es nach der AfD gegangen, hätte die iranische Familie, der nun Mitgefühl gezollt werde, nie in Deutschland Schutz gefunden.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der AfD vor, den Fall zu nutzen, um zu spalten. Er sehe aber auch eine Diskursverschiebung bei der CDU. Wenn Thering sage, die Zeit der offenen Tore sei vorbei, sei das „Populismus par excellence“.

Die Fraktionschefin der Grünen, Sina Imhof, sagte, die Tat gehe den Hamburgerinnen und Hamburgern so nah, weil sie „unser Sicherheitsgefühl in unserem Alltag“ treffe. „Unser Zusammenleben beruht auf der unausgesprochenen Übereinkunft, dass wir uns im Alltag als Mitbürger begegnen und nicht als potenzielle Feinde.“ Sie warnte CDU und AfD davor, dieses „unsichtbare Band des Vertrauens“ zu zerschneiden. „Hamburg ist sicher und Hamburg bleibt sicher, wenn wir nicht in die Falle tappen, aus Angst oder mit Angst Politik zu machen.“

Die Antidiskriminierungsexpertin der Linken, Hila Latifi, nannte es „das Allerletzte“, dass ausgerechnet die AfD den Femizid an Asal instrumentalisiere, „während sie selbst einen antifeministischen Kulturkampf führt“. Auch die CDU stimme mit ein und normalisiere damit das rassistische Narrativ, Gewalt sei über die Herkunft erklärbar. „Damit verstärken sie gemeinsam den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der nicht nur Migrantinnen, sondern auch Frauen massiv gefährdet.“

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