Haßelmann warnt vor Lobbydruck gegen EU-Richtlinie

Grüne: „Frage der Gerechtigkeit“

Antibiotika im Abwasser: Jetzt geht’s ums Geld

Pharma- und Kosmetikfirmen sollen künftig für saubereres Wasser zahlen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor mächtigem Lobbydruck gegen die neue EU-Richtlinie.

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein universelles Menschenrecht. Doch beim Duschen oder Baden werden Kosmetika wie Cremes, Shampoos, Duschgels oder Make-up direkt abgewaschen und gelangen ins Abwasser. Und wer Medikamente einnimmt, scheidet die Wirkstoffe zum Teil beim Gang auf die Toilette wieder aus. So landen etwa Antibiotika, Ibuprofen oder Kortison im Abwasser.

Diese Mikroschadstoffe verschmutzen das Abwasser. Herkömmliche Klärverfahren entfernen viele Spurenstoffe nicht ausreichend. Das soll sich bald ändern. Bis Ende Juli 2027 müssen alle EU-Länder eine neue Kommunalabwasserrichtlinie in nationales Recht übernehmen, die für saubereres Wasser sorgen soll. Seit Anfang Januar ist die EU-Richtlinie mit dem Namen KARL bereits in Kraft. Doch der Widerstand gegen KARL wächst – und die Grünen schlagen deshalb Alarm.

KARL sieht eine sogenannte vierte Reinigungsstufe für bestimmte Kläranlagen vor. So sollen Mikroschadstoffe und andere schwer abbaubare Substanzen aus dem Abwasser entfernt werden. Dafür müssen Kläranlagen technisch ausgebaut werden. Neu und brisant ist vor allem das sogenannte Verursacherprinzip. Das heißt, Industriesektoren, die für einen Großteil dieser Stoffe verantwortlich sind, werden spätestens 2029 zur Kasse gebeten.

Konkret: Unternehmen, die Arzneimittel und Kosmetika in den Verkehr bringen, sollen künftig mindestens 80 Prozent der Kosten finanzieren, die für die neue vierte Reinigungsstufe anfallen. Die Pharmaindustrie warnt, dies könne zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln führen.

Die Grünen pochen hingegen auf die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. „Wasser ist ein öffentliches Gut, das wir konsequent schützen müssen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, t-online. Sie fordert: „Die Bundesregierung muss eins zu eins umsetzen, was auf europäischer Ebene vereinbart wurde: einen konsequenteren Schutz unserer Gewässer und unserer Gesundheit.“

In einem Papier Haßelmanns, das t-online vorliegt, heißt es weiter: „2026 stehen wir daher an einem entscheidenden Punkt. Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie ein starkes Instrument geschaffen, um unsere Gewässer und unsere Gesundheit langfristig zu schützen.“ Doch genau diese Schutzstandards würden nun unter Druck geraten.

Denn es regt sich heftiger Widerstand gegen KARL – und insbesondere gegen das Verursacherprinzip. Die Pharma- und Kosmetikindustrie fordert die Aussetzung der Klausel und geht gerichtlich gegen die Pläne vor. Der Branchenverband Pharma Deutschland forderte bereits im Januar eine „umfassende Überarbeitung“ der Richtlinie. Sie beruhe auf „falschen Annahmen über den Anteil von Human-Arzneimitteln an den Spurenstoffen im kommunalen Abwasser“, heißt es.