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EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič versprach am Freitag ein neues Instrument, das europäischen Unternehmen dabei helfen soll, ihre Lieferanten zu diversifizieren und Engpässe bei kritischen Materialien aus China zu verhindern.
„Diversifizierung erfordert jetzt ein spezielles Instrument“, sagte Šefčovič auf dem Brüsseler Forum für wirtschaftliche Sicherheit, das vom European Policy Centre organisiert und von Euronews unterstützt wurde. „Jüngste Industriefälle, insbesondere die Versorgung mit Chips und seltenen Erden, haben meine Überzeugung bestärkt, dass ein radikaler Wandel notwendig ist.“
Seine Ankündigung folgt auf Störungen in den strategischen Industrien Europas im vergangenen Jahr, als China den Export von Seltenen Erden – die für umweltfreundliche Technologien und den Verteidigungssektor unerlässlich sind – sowie von Chips, die in der Automobilindustrie verwendet werden, blockierte.
Ein solcher Schritt könnte jedoch die Spannungen mit Peking weiter verschärfen, das bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat, falls die EU ihren Markt für chinesische Unternehmen schließt.
„Die Industrie muss ihren Beitrag leisten“
Šefčovič sagte später gegenüber Euronews, dass der Ansatz darin bestehen würde, von den Unternehmen zu verlangen, dass sie bei drei verschiedenen Lieferanten einkaufen, obwohl noch festgelegt werden müsse, „was mit dem Gesetzesvorschlag wirklich geschehen soll“.
Der Vorschlag würde sicherstellen, dass Unternehmen nicht vollständig auf einen einzigen Lieferanten wie China angewiesen sind. EU-Unternehmen könnten jedoch zögern, eine solche Maßnahme zu unterstützen, wenn dadurch die Produktionskosten steigen.
Der Kommissar sagte, wirtschaftliche Sicherheit sei eine gemeinsame „Verantwortung“ und europäische Unternehmen sollten geopolitische Risiken als Teil ihres „Kerngeschäfts“ behandeln.
„Die Industrie steht an vorderster Front. Wir müssen ihnen den Rücken stärken, aber auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten.“
Im Jahr 2025 übernahmen die niederländischen Behörden den Chiphersteller Nexperia, da sie befürchteten, dass sein chinesischer Eigentümer Wingtech Technology wichtige Geschäftstätigkeiten und geistiges Eigentum nach China verlagern könnte. Peking reagierte mit einem vorübergehenden Exportstopp für Chips, die für die Produkte von Nexperia und die europäische Automobilindustrie unerlässlich sind.
Die Bedrohung für Europa geht nicht nur von der Chipversorgung aus. Dies ist auch auf die Abhängigkeit des Blocks von chinesischen Seltenen Erden zurückzuführen, die zu 90 % vom asiatischen Riesen raffiniert und verarbeitet werden.
Während der Handelsspannungen mit den USA im vergangenen Jahr stoppte China auch den Export seltener Erden. Nach mehrwöchigen Verhandlungen wurden die Lieferungen wieder aufgenommen, der Waffenstillstand wurde jedoch nur für ein Jahr, bis Oktober 2026, vereinbart, sodass über Europa ein Damoklesschwert schwebte.
Die Beziehungen zwischen China und der EU werden zunehmend angespannt, da Brüssel neue Instrumente vorbereitet, um sich vor den wachsenden chinesischen Überkapazitäten zu schützen. Der Block steht vor einem Rekordhandelsdefizit von 359,9 Milliarden Euro und kämpft trotz anhaltender Dialogbemühungen weiterhin darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Peking wiederherzustellen.
Gleichzeitig beschweren sich europäische Unternehmen über unfaire chinesische Handelspraktiken, während mehrere Mitgliedstaaten – darunter Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Litauen – die Kommission aufgefordert haben, durch neue Handelsschutzinstrumente eine härtere Haltung einzunehmen.
Doch zwei Gesetzesvorschläge der EU – der sogenannte Industrial Accelerator Act und der Cybersecurity Act –, die darauf abzielen, den Zugang chinesischer Unternehmen zum EU-Markt zu verschärfen, haben bereits Vergeltungsdrohungen aus Peking nach sich gezogen, was die Aussicht auf einen Handelskrieg erhöht, wenn die EU weiter vorgeht.
