Hafen-Finanzierung – Konflikt zwischen Tschentscher und Ploß

Konflikt zwischen Bund und Senat

Streit um den Hafen: Tschentscher und Ploß reden nicht miteinander

Im Konflikt um die Finanzierung des Hamburger Hafens fehlt der direkte Austausch auf höchster Ebene. Kritik kommt von der CDU, die dem Bürgermeister Versäumnisse vorwirft.

Im Streit über die Zukunft des Hamburger Hafens gibt es bislang keinen direkten Kontakt zwischen den zentralen Akteuren. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat kein eigenes Gespräch mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), geführt.

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage in der Bürgerschaft hervor. Zwar habe es mehrere Treffen zur Hafenpolitik gegeben, Ploß sei dazu eingeladen worden, habe jedoch nicht teilgenommen.

Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem NDR sagte, lag das unter anderem an Terminkollisionen mit Sitzungen im Bundestag. In zwei Fällen habe er dort anwesend sein müssen, etwa weil namentlich über den Haushalt abgestimmt wurde. In einem weiteren Fall sei die Einladung zudem erst kurzfristig eingegangen.

Der Konflikt dreht sich vor allem um die Finanzierung. Der Senat fordert seit längerem eine stärkere Beteiligung des Bundes. Der Hafen habe eine nationale Bedeutung, die bisherigen Mittel seien nicht ausreichend.

Nach Angaben des Senats investiert Hamburg bereits rund 300 Millionen Euro jährlich in Betrieb, Sanierung und Modernisierung. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund laut einem Bericht des NDR derzeit mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr an allen deutschen Seehäfen zusammen.

Ein weiterer Punkt ist ein geplanter Investitionsfonds des Bundes. Der Senat prüft, ob daraus auch Gelder für den Hafen bereitgestellt werden können. Zugleich verweist die Stadt darauf, dass diese Mittel auch in anderen Bereichen benötigt werden.

Die norddeutschen Länder drängen seit längerem auf mehr Unterstützung aus Berlin. Sie argumentieren, dass die Seehäfen eine zentrale Rolle für die gesamte deutsche Wirtschaft spielen.

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Die hafenpolitische Sprecherin der CDU, Antonia Goldner, bezeichnet das Vorgehen als „schweren Fehler“. Tschentscher habe den zuständigen Koordinator der Bundesregierung „nicht einmal zum Gespräch eingeladen“. Das müsse dringend nachgeholt werden.

Der Konflikt schwelt bereits seit einiger Zeit. Tschentscher hatte Ploß vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Interessen der norddeutschen Häfen einzusetzen. Dieser wies die Kritik zurück und verwies auf umfangreiche Infrastrukturmittel des Bundes für Hamburg in den kommenden Jahren.