Grüner wirft ihr 150 Millionen Euro Mehrkosten vor

„Würfelt anscheinend“

Grüner erhebt 150-Millionen-Euro-Vorwurf gegen Reiche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt zusätzliches Gas für den Winter beschaffen. Die Grünen werfen ihr vor, zu spät gehandelt zu haben, und verlangen Antworten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist wegen ihrer Strategie zur Sicherung der deutschen Gasversorgung in die Kritik geraten. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner wirft ihr vor, durch verspätete Gaskäufe Mehrkosten von mehr als 150 Millionen Euro in Kauf genommen zu haben. Zugleich steht die Frage im Raum, wie das Wirtschaftsministerium die angeordnete Menge begründet.

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, soll der verstaatlichte Energieversorger Sefe auf Anweisung des Ministeriums acht Terawattstunden Gas zusätzlich beschaffen und einspeichern. Aus einer n-tv vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage Kellners geht allerdings nicht hervor, nach welchen Kriterien diese Menge festgelegt wurde.

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„Frau Reiche würfelt anscheinend“, sagte Kellner dem Sender. „Das Ministerium kann nicht begründen, warum es genau acht Terawattstunden einkauft.“ Staatssekretär Frank Wetzel verwies in der Antwort lediglich auf eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und möglichen Auswirkungen auf den Gasmarkt.

Hintergrund sind die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren diese zuletzt zu 59,4 Prozent gefüllt. Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Die Behörde wertet diese Entwicklung als ernst, aber die Versorgungssicherheit sieht sie derzeit nicht als gefährdet.

Bis zum 1. November sollen die Speicher gesetzlich vorgegebene Füllstände erreichen. Die von Reiche angeordneten acht Terawattstunden entsprechen nach Kellners Angaben lediglich rund drei Prozent der gesamten Speicherkapazität. Um die Ziele zu erreichen, reiche die Menge nicht aus, kritisierte der Grünen-Politiker.

Reiche hatte staatliche Eingriffe in den Gasmarkt zuvor lange abgelehnt. Sie befürchtete, dass eine staatlich angeordnete Beschaffung die Preise zusätzlich in die Höhe treiben könnte.

Das Wirtschaftsministerium begründet den Kurswechsel mit der angespannten internationalen Lage. „Der zentrale Grund für diesen Schritt liegt in den weiter andauernden geopolitischen Risiken“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage von n-tv. Vor allem der Krieg mit dem Iran und die Störungen wichtiger Transportwege haben die Energiemärkte unter Druck gesetzt.

Kellner hält das Eingreifen dennoch für verspätet. „Das Zögern der Ministerin kostet viel Geld. Hätte das Ministerium schon im Sommer gehandelt, dann wäre es um über 150 Millionen Euro billiger geworden“, sagte er n-tv.

Das Ministerium weist den Vorwurf zurück und verweist auf die schwer vorhersehbare Entwicklung des Konflikts und der Gaspreise. Sefe solle die zusätzlich benötigten Mengen nun möglichst günstig einkaufen. Ob bei einem früheren Eingreifen tatsächlich mehr als 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, ist bislang nicht unabhängig belegt.