Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. „Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Der im EU-Parlament gebilligte Antrag kritisiert unter anderem die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, von denen nur einer der Ratifizierung auch in den EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Damit würden nationale Parlamente umgangen, heißt es. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden.
Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.
Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es könnte allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist.
Gerade die Grünen fordern im Umgang mit Trump klare Kante und betonen die Notwendigkeit neuer Bündnisse. Daran erinnerte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-Brennpunkt. „Da müssen die Grünen jetzt mal einige Fragen beantworten. Man kann nicht rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein wie in den letzten Tagen und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen. Völlig inakzeptabel.“
