Das wird aber ja akut nicht ausreichen. Was hilft der Wirtschaft jetzt?
Wichtig ist, die Explosion der Lohnnebenkosten abzufedern. Unser Standort ist zu teuer, dafür braucht es grundlegende Reformen. Doch statt das wie versprochen zu tun, steigen die Krankenkassenbeiträge unter der aus Baden-Württemberg stammenden CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken sogar noch massiv. Die Leute haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Und dieselbe CDU diskutiert jetzt darüber, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Das ist einfach linke Tasche, rechte Tasche.
Wären Sie denn grundsätzlich für eine solche Einkommensteuerreform?
Darüber kann man gerne mit mir reden. Aber die Sache mit den Lohnnebenkosten zeigt doch, dass es ein Gesamtkonzept braucht. Ich rate uns allen, nicht weiter eine Sau nach der anderen durchs Dorf zu jagen.
Aber wie kann es dann funktionieren?
Wir sollten alle an einen Tisch holen und sachlich diskutieren, auch die Länder und die Kommunen. Denn es muss natürlich auch darum gehen, wie wir unsere Kommunen vernünftig finanziell ausstatten. Wenn es dem Ganzen dient, bin ich gerne bereit, auch unbequeme Entscheidungen mitzutragen und mir meine Tracht Prügel abzuholen.
Cem Özdemir (1965 in Bad Urach, Baden-Württemberg) ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2021 bis 2025 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und zeitweise auch Bundesminister für Bildung und Forschung in der Bundesregierung. Er war damit der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Zuvor war er Bundesvorsitzender seiner Partei (2008–2018), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments. 2002 verzichtete er auf sein Bundestagsmandat, weil er dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt hatte.
Baden-Württemberg ist Grenz-Bundesland. Was sagen Sie dazu, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert?
Ich halte das für falsch. Das ist de facto eine Abschaffung von Schengen auf Raten. Das schadet im Übrigen auch wirtschaftlich, weil ein starker europäischer Binnenmarkt für unsere Exportwirtschaft von herausragender Bedeutung ist. Wir müssen klar trennen: Zuwanderung auf der einen, Flucht und Asyl auf der anderen Seite.
Dann müssen wir für beide Wege die Spielregeln klarer definieren und die Verfahren ordnen. Für Menschen, die Asyl suchen, müssen wir schnelle, effektive Verfahren sicherstellen. Das geht am besten, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben. Für jene, die einwandern wollen, aber keinen Asylanspruch haben, brauchen wir andere Instrumente: Einwanderungskontingente, Zugänge zum Ausbildungssystem oder zum Studium oder Stipendien.
Unterstützen Sie die von Innenminister Dobrindt angestrebten Return Hubs – also Abschiebezentren in Drittstaaten?
Nein. Return Hubs setzen ja erst nach Ablehnung eines Asylgesuchs an. Ich unterstütze die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten. Sie stammt vom Migrationsforscher Gerald Knaus, mit dem ich mich in der Frage eng austausche. Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR –, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht. Denn das aktuelle Asylsystem befördert das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteiligt, die besonders schutzbedürftig sind.
Der baden-württembergische Landtag hat den Einsatz der Polizei-Software von Palantir beschlossen. Das US-Unternehmen wurde von Peter Thiel mitbegründet, der sich demokratiefeindlich äußert. Einen europäischen Vergleichsanbieter gibt es nicht. Sie wollen schnell für Ersatz sorgen. Ist das nicht unrealistisch?
Meine Position ist klar: Bevor wir solche Verträge unterzeichnen, sprechen wir zuerst mit heimischen Unternehmen – in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa. Wir haben das Wissen und die Fähigkeiten. Mein Vertrauen in das Können der baden-württembergischen, deutschen und europäischen Unternehmen ist offenbar größer als das der CDU. Palantir ist groß geworden, weil der amerikanische Staat investiert hat. Wenn wir das nie tun, wird es auch nie eine europäische Alternative geben.
Herr Özdemir, wir danken Ihnen für das Gespräch.
