Grünen-Fraktionschefs in Ländern und Bund forcieren Verbotsverfahren

„Höchste Zeit“

AfD-Verbotsverfahren: Diese Partei prescht vor

Führende Grünen-Politiker wollen ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Auch ein Unions-Politiker wird für sein Vorgehen gelobt.

Nach der SPD haben sich auch Vorsitzende der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Grünen hätten keinen Zweifel an der Gefährlichkeit, die von der AfD ausgehe, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Düsseldorf. Deshalb sei es notwendig, dass eines der drei Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – tätig werde. Die Grünen versuchten seit fast einem Jahr, im Bundestag eine solche Initiative auszulösen.

Auch der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD sei schon Gegenstand der Überlegungen gewesen, sagte Haßelmann. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionschefs der SPD in Bundestag, Landtagen und EU-Parlament für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen.

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Ein Parteiverbot kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden.

Die sächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert verwies auf die Veränderung der politischen Kultur in Ländern wie Sachsen-Anhalt und Sachsen durch die dort starke AfD. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Prüfverfahren auf den Weg kommt“, sagte Schubert.

Bis dahin gebe es aber auch andere Schritte. So könnte geprüft werden, ob Menschen im öffentlichen Dienst auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stünden. Es stelle sich auch die Frage nach der Finanzierung von Stiftungen und Parteien, „die nachweislich daran arbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung komplett zu verändern“. Vor allem aber müsse das „Herumstümpern“ der Bundesregierung bei Reformen ein Ende finden, sagte Schubert. Es müssten die Probleme gelöst werden, die die Wähler dazu bewegten, die AfD zu wählen.

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus den Ländern, dem Bund und Europa hatten sich zwei Tage in Duisburg und Düsseldorf über aktuelle politische Themen ausgetauscht.