Die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenes Jahr eigentlich einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Passiert ist dann nichts, die Koalitionäre konnten sich nicht einigen und mussten sich Handlungsunfähigkeit vorwerfen lassen. Als Warken die Krankenkassenreform vor einigen Wochen präsentierte, schien es endlich vorwärtszugehen. Auch bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern brachten Merz und Co. zuletzt Reformen auf den Weg.
Neuer Rückschlag vor der Sommerpause
Um zu zeigen, dass auf Ankündigungen auch Taten folgen, wollte die Koalition das Krankenkassengesetz offenbar rasch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Diese Rechnung könnte nun nicht aufgehen, was Erinnerungen an die Tage vor der Sommerpause im vergangenen Jahr weckt.
Im vergangenen Jahr wurde die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin kurzfristig abgesetzt, weil die von der SPD unterstützte Kandidatin nicht mehr auf die Unterstützung der Union zählen konnte. Sollten die Grünen jetzt mit ihrem Gang nach Karlsruhe Erfolg haben, dürfte sich die Koalition erneut düpiert in den Sommer verabschieden. Sie würde kein gutes Bild abgeben.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warf der Koalition vor, „schlampig“ zu arbeiten. Wenn solche großen Reformvorhaben in der „letzten Kurve vor der Sommerpause“ noch durchs Parlament gedrückt werden sollten, sei das nie ein gutes Zeichen, sagte sie.
Man wisse ja gar nicht, was den Abgeordneten auf den fast 300 Seiten „untergejubelt“ werde, kritisierte Mihalic. Das Gesetz betreffe Millionen Bürgerinnen und Bürger. Es dürfe nicht voller Kompromisse strotzen, die am Ende niemandem helfen würden. Mihalic betonte, dass auch „keine zeitliche Dringlichkeit“ bestehe, die GKV-Reform „jetzt noch in den allerletzten Stunden dieser Sitzungswoche irgendwie zu regeln“.
Die Grünen sind mit ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung nicht allein. Sowohl Linke als auch AfD haben angekündigt, sich dem Gang nach Karlsruhe anzuschließen, sollte die Abstimmung nicht von der Tagesordnung genommen werden. Ates Gürpinar, Abgeordneter der Linken, spricht an diesem Mittwoch kurz nach Grünen-Politiker Dahmen vor den Türen des Gesundheitsausschusses, der zeitgleich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag tagt. „Sie sehen mich fassungslos“, so Gürpinar.
Auf ihn folgt Martin Sichert von der AfD. Er kritisiert, das Paket sei „mit heißer Nadel gestrickt“ worden. Und er betont: Wenn, wie in diesem Fall, die Grünen und Linken etwas Vernünftiges täten, sei es richtig, dass die Opposition am selben Strang ziehe. Grüne und Linke dürften von diesem Bündnis wenig begeistert sein. Es könnte eine neue Debatte entfachen.