Grüne stellen Bedingungen für Regierung mit Linken

Solange eine Frage ungeklärt ist

Grünen-Chefin will Berliner Linke von zwei Ressorts fernhalten

Vor dem Start der Sondierungsgespräche verschärft Grünen-Chefin Brantner den Ton gegenüber der Linkspartei. Ihre Forderungen betreffen nicht nur Posten, sondern auch das Bekenntnis zu Israel.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner schließt aus, dass die Berliner Linke in einer gemeinsamen Landesregierung das Innen- oder Justizministerium übernimmt. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte Brantner dem „Spiegel“.

Zu Forderungen im Wahlprogramm der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte Brantner: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“

Zudem wies Brantner mit Blick auf das Existenzrecht Israels auch auf die Beschlusslage der Linkspartei hin: „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen.“

Die Berliner Linke hatte als Siegerin der Berlin-Wahl am Freitagabend auf einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Die Gespräche sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Zunächst will die Linke getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen.

Die Berliner Grünen teilten mit: „Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.“ Bei einem ersten informellen Treffen mit den Linken Mitte der Woche habe man deutlich gemacht, „dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Grundvoraussetzung für Sondierungen sei.

Das Sondierungsteam besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Später soll dann ein kleiner Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den Verhandlungen stimmen die Mitglieder über den Einstieg in die Koalition ab.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte sich grundsätzlich bereit gezeigt für Sondierungsgespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden. Der linke Parteiflügel der SPD forderte Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Andere Teile der SPD sind skeptischer.