Neue Grundsicherung
„Das ist eine sozialpolitische Bruchlandung“
14.01.2026Lesedauer: 3 Min.
Die Grünen üben scharfe Kritik an der geplanten Reform des Bürgergelds. Sie fordern weniger Sanktionen, dafür mehr Schutz für sozial schwächere Menschen und legen eigene Vorschläge vor.
Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung scharf und fordern Förderung statt Sanktionen. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag, der t-online vorliegt.
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über eines der Kernvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Die schwarz-rote Koalition will die erst 2023 eingeführte Sozialleistung grundlegend umbauen. Das Kabinett hat die Reform bereits beschlossen. Die Koalition hofft unter anderem, durch Sanktionsverschärfungen mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Die Grünen lehnen verschärfte Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug ab. Sie fordern in ihrem Antrag eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzt. „Die Sanktionsverschärfungen der Bundesregierung erhöhen Armut, verschärfen Notlagen, verhindern Teilhabe und führen zu Isolation und Resignation“, heißt es.
Deutliche Worte findet der Grünen-Sozialexperte Timon Dzienus. „Die neue Grundsicherung ist geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus und lebt von der Methode Merz: Angst verbreiten“, kritisiert er. Es handle sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. „Die Regierung hat es mit den Sanktionen maßlos übertrieben“, sagt er t-online.
Während die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf das Gewicht auf das schnellere, verbindlichere Arbeiten legt, wollen die Grünen eine qualifizierende Integration mit individueller Unterstützung. Sie fordern in ihrem Antrag, dass Jobcenter dauerhaft besser ausgestattet werden und Weiterbildung und Umschulung Vorrang haben sollen. Soziale und psychische Problemlagen sollen gezielt betreut werden. In ihrem Antrag warnen sie vor kurzfristigen Lösungen wie einer Vermittlung in prekäre oder instabile Beschäftigungsverhältnisse.
Die Grünen wollen außerdem, dass Haushalte mit Minderjährigen von Sanktionen ausgenommen und Bildungsprogramme für benachteiligte Kinder ausgebaut werden. „Sanktionen führen insbesondere bei Menschen in schwierigen Lebenslagen und für Familien mit Kindern zu einer Verschärfung ihrer Situation“, heißt es. Grünen-Politiker Dzienus betont: „Kein Kind darf dafür bezahlen, dass seine Eltern arm sind.“
