Für Lenhard ist das ein klares Beispiel für die Dringlichkeit. „Das zeigt, wie verwundbar staatliche Strukturen sind, wenn sie in zentralen Bereichen von einzelnen Anbietern abhängig bleiben“, warnt Lenhard weiter mit Blick auf die Nutzung von Software aus den USA. Das Ministerium müsse endlich handeln. Digitale Souveränität entstehe durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen, so Lenhard. „Deutschland verliert wertvolle Zeit und Geld.“
Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen, dass die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft deutlich gestiegen sind. Auch hier hatte Lenhard nachgefragt; im Januar wurde bekannt: Im Jahr 2025 wurden für solche Lizenzen 481,4 Millionen Euro ausgegeben. In den Jahren davor waren die Ausgaben dafür deutlich niedriger. Im Jahr 2023 wurden Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Mit jedem Jahr wächst damit also nicht nur der Haushaltsposten, sondern auch die strukturelle Bindung an einen einzelnen Anbieter.
Lenhard fordert das Digitalministerium zum Handeln auf und warnt: „Wenn jährlich fast eine halbe Milliarde Euro allein für Microsoft-Lizenzen ausgegeben wird, vertieft das bestehende Abhängigkeiten weiter.“ Sie weist auf einen weiteren Widerspruch hin. Im Haushalt für das Jahr 2026 sind Haushaltsmittel unter anderem für „Studien zur Identifikation kritischer Abhängigkeiten innerhalb der Öffentlichen Verwaltung“ vorgesehen. Ist also nun doch ein umfassendes Lagebild geplant?
Nein. Vielmehr gehe es darum, mehrere Handlungsempfehlungen für große Sprachmodelle in der Bundesverwaltung umzusetzen, heißt es in der Antwort des Digitalministeriums auf Lenhards schriftliche Frage, die t-online ebenfalls vorliegt. Konkret geht es also darum, wie man KI-Anwendungen in der Bundesverwaltung einsetzt, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Für Lenhard greift das zu kurz. Die Grünen-Abgeordnete begrüßt zwar, dass im Haushalt 2026 Mittel für Studien zur Identifikation kritischer digitaler Abhängigkeiten vorgesehen seien. Die Antwort des Ministeriums sei jedoch „irritierend“. Sie betont: „Digitale Abhängigkeiten betreffen nicht nur KI-Anwendungen, sondern Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Kollaborationssoftware, Datenbanken und Sicherheitsarchitekturen der gesamten Bundesverwaltung.“
