Grüne in der Krise: Mercosur-Debakel überschattet Parteiklausur

Grüne unter Druck

Der Imageschaden ist erheblich

Die Grünen wollen als Partei mit seriöser Wirtschaftspolitik wahrgenommen werden. Das Mercosur-Debakel hat ihnen deshalb geschadet. Es überlagert auch ihre Klausur in Berlin.

Wie ein großer Schatten liegt es jetzt über ihnen. Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen vermutlich keine Fragen mehr zu Mercosur hören. Doch das Abstimmungsverhalten der deutschen Grünen im Europaparlament in der vergangenen Woche beherrscht auch den Auftakt der Klausur des Parteivorstands am Montag in Berlin. Brantner und Banaszak versuchen, die Flucht nach vorn anzutreten. Doch der Imageschaden wiegt zu schwer.

„Ein Fehler“, so tönte es aus der gesamten Partei. Die Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung, so auch Brantner im Gespräch mit t-online. Am Montag betont sie nun noch einmal: „Lassen Sie mich ganz klar sein: Wir stehen für Mercosur!“ Eine Antwort auf die Frage, was konkret schiefgelaufen ist – und warum die Parteiführung ihre Kollegen in Straßburg nicht überzeugen konnte –, bleiben Brantner und Banaszak jedoch trotz mehrfacher Nachfragen schuldig. Es müsse eine Bereitschaft dafür geben, „alte Zöpfe“ abzuschneiden, sagt Brantner etwa. Man werde parteiintern Räume schaffen, um diese Debatten zu führen, kündigt sie an.

Eigentlich haben sich Brantner und Banaszak vorgenommen, die Vorstandsklausur zu nutzen, um eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung für Deutschland und Europa zu präsentieren. Es ist ein Kurs, der auf Innovation, neue Handelspartnerschaften und besseren Schutz heimischer Industrien setzt. Ein entsprechender Beschluss listet acht Handlungsfelder auf – von Rohstoffsicherheit, Industrie- und Handelspolitik bis zu Kapitalmarkt, Digitalisierung des Staates oder schärferem Wettbewerbsrecht. So soll Europa widerstandsfähiger, klimaneutraler und unabhängiger von den USA und China werden. Ein gewichtiges wirtschaftspolitisches Signal.

Schon vor Wochen hat die Parteispitze diesen Vorstoß festgezurrt. Doch nun, vor dem Mercosur-Debakel wirkt er längst nicht so schlagkräftig und überzeugend wie erhofft. Steht er doch für das Gegenteil dessen, was die Grünen vergangene Woche abgeliefert haben. Da nützt es auch wenig, dass der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten in Straßburg, Erik Marquardt, es inzwischen als Fehler bezeichnet, dass auch er dafür stimmte, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Ihrer Partei haben die acht Grünen in Straßburg einen Bärendienst erwiesen.