Grüne fordern Menschlichkeit von der Bundesregierung

Afghanistan

„Deutschland steht im Wort“

Das Innenministerium will die Einreisegesuche von Hunderten Menschen aus Afghanistan zurückweisen. Grünen-Politikerin Haßelmann appelliert an die Menschlichkeit der Bundesregierung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahmeabsage an Afghaninnen und Afghanen rückgängig zu machen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Haßelmann t-online. Dobrindt müsse jetzt die Aufnahme der Menschen ermöglichen, die sich gemeinsam mit deutschen Soldatinnen und Soldaten für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt hätten. „Deutschland steht im Wort.“

In Pakistan sitzen zahlreiche Afghanen fest. Sie haben die Zusage erhalten, nach Deutschland einreisen zu dürfen, weil sie von den islamistischen Taliban bedroht werden. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren. Aber nicht alle von ihnen will die schwarz-rote Regierung nach Deutschland holen. Ende November hatten die Grünen Dobrindt wegen der Blockade der Bundesregierung in den Innenausschuss zitiert.

Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Einreisegesuche von mehreren Hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen will, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogrammen verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde „in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.

„Der Bundeskanzler und sein Innenminister müssen diese zynische und kalte Politik auf Kosten von Familien, Frauen und Kindern aufgeben und zur Verpflichtung unseres Landes stehen“, forderte Haßelmann. Auch die SPD und ihr Vizekanzler dürften nicht länger dazu schweigen. Das Verhalten der Bundesregierung gefährde Menschenleben, so die Grünen-Politikerin. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalte, stehe zukünftig der Wert deutscher Zusagen in Zweifel.

Weiterhin können sich rund 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen Hoffnungen auf eine Aufnahme in Deutschland machen, ebenso etwa 580 Menschen, die über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für besonders durch die neuen Taliban-Machthaber gefährdete Personen bereits eine entsprechende Zusage erhalten hatten.

Das Bundesinnenministerium weist jedoch darauf hin, dass auch für diese beiden Gruppen eine Einreise ausgeschlossen ist, sofern die vorgelagerte Sicherheitsüberprüfung Bedenken ergibt.

Haßelmann betonte, dass sich Deutschland während des Afghanistan-Einsatzes auf die Ortskräfte in Afghanistan habe verlassen können. „Gemeinsam mit engagierten afghanischen Richterinnen, Journalisten und Menschenrechtlerinnen haben sich deutsche Institutionen für ein freies und modernes Afghanistan eingesetzt“, sagte sie. Diesen Afghaninnen und Afghanen drohe jetzt Tod und Folter durch die Taliban. „Sie können nicht nach Afghanistan zurück. Sie haben ihre Heimat verloren.“