Gewerkschaften und Arbeitgeber beharken sich

Fahimi und Dulger

Gewerkschaften und Arbeitgeber beharken sich vor Koalitionsgipfel

Zuletzt zeigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften etwas zahmer. Kurz vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt jedoch ist von Yasmin Fahimi und Rainer Dulger wieder Kritik aneinander zu hören.

Vor dem entscheidenden schwarz-roten Treffen der Koalitionsspitzen, die ab 14.30 Uhr im Kanzleramt über die großen Reformen beraten, verschärft sich zwischen den Sozialpartnern der Ton. In zwei Interviews werfen sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger jeweils vor, die falschen Lösungsansätze für die drängenden Fragen in Deutschland zu liefern.

Der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte Dulger in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit Blick auf die nötigen Reformen und die strukturellen Veränderungen für Deutschlands Geschäftsmodell: „Von Gewerkschaftsvertretern höre ich vor allem die drei S: Subventionen, Schulden und Steuern.“ Die richtige Antwort laute jedoch: „Freiheit – unternehmerische Freiheit, gute Rahmenbedingungen durch den Staat, möglichst geringe Belastung für Unternehmen und Beschäftigte.“

Fahimi wiederum richtete sich im t-online-Interview an die Arbeitgeber, die in den vergangenen Monaten immer wieder hatten durchblicken lassen, dass die Gewerkschaften auf Konfrontation aus seien: „Zu sagen, dass Gewerkschaften in diesem Land nicht kompromissbereit wären, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Was wir allerdings nicht machen, ist, angeblich alternativlosen Scheinreformen still zuzustimmen“, sagte Fahimi t-online.

Kompromisse seien das tägliche Geschäft der Gewerkschaften, bei Tarifverhandlungen, in den Betrieben, bei Standortvereinbarungen. „Niemand macht das mehr als wir“, so Fahimi weiter. Die Gewerkschaften seien auch nicht diejenigen, die eine Polarisierung der Gesellschaft betrieben. „Diejenigen, die den Leuten jeden Tag sagen: ‚Ihr seid zu krank, zu faul, zu teuer‘, sind die, die polarisieren. Und Teile der Arbeitgeber tun das nunmehr seit über zwei Jahren jede Woche kontinuierlich.“

Die DGB-Chefin widersprach zudem der Kritik der Arbeitgeber, dass Unternehmen in Deutschland unter den hohen Arbeitskosten litten. „Das erzählen die Arbeitgeber auch seit Jahren“, so Fahimi. „Sollen wir mit Osteuropa oder China um die niedrigsten Arbeitskosten konkurrieren? Diesen Kampf werden wir verlieren.“ Nicht die Arbeitskosten seien das Problem des Standorts Deutschland, sondern „die geopolitischen Probleme, die hohen Energiepreise und der schleppende und zu lange vernachlässigte Ausbau einer exzellenten Infrastruktur.“

Zuletzt hatten sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zu einem Sozialpartnerdialog mit den Mitgliedern des schwarz-roten Koalitionsausschusses im Kanzleramt getroffen. Bei dem Treffen ging es darum, welche Weichen die Politik stellen kann, damit Deutschland wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zurückfindet.