Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer?

Gesundheitskosten

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer?

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit dem Sparpaket auf alle zu?

Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch teurer wird. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsehen. Der „Puffer“ gegen erneute Beitragsanhebungen soll nun aber kleiner ausfallen als zunächst geplant. In den Beratungen im Parlament könnte es noch Änderungen an dem Entwurf geben.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar.“ Darüber solle nun im Bundestag zügig beraten und entschieden werden. Mit dem Einsparpuffer sei man „im grünen Bereich“, es gehe aber nicht noch weniger. Vorschläge für Änderungen müssten „an anderer Stelle ausgeglichen werden“. Ziel sei, die große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

Warken sprach von einem „ausgeglichenen Paket“, das alle Beteiligten einbeziehe. Ausgabensteigerungen würden an die Einnahmen gekoppelt. Bezahlt werden solle nur noch, was die Versorgung nachweislich verbessere. Der Entwurf sei sozialverträglich und belaste niemanden über Gebühr. Basis waren vor vier Wochen vorgelegte Empfehlungen einer Expertenkommission.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten den Entwurf, meldeten aber auch schon Diskussionsbedarf an. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte einen Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und die Begrenzung von Zuzahlungen. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte, zu sprechen sei unter anderem über die geplante Reduzierung des Bundeszuschusses.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an Mehrbelastungen von Versicherten und Arbeitgebern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen protestierte, der Bund spare auf Kosten der Beitragszahler. Die Kassenärzte warnten vor weniger Terminen und Leistungen für Patienten. Ein Überblick:

Warken will die Kassen mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können, würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern – zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.