Gesetzliche Krankenversicherung: Beamte könnten künftig einzahlen

Wegen Krankenkassenkrise

Wirtschaftsweise nehmen Beamte ins Visier

Um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, schlagen die Wirtschaftsweisen Reformen vor. Eine Idee: Beamte einbeziehen.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger war am Pfingstmontag bereits vorgeprescht. Nach der offiziellen Vorstellung des Frühjahrsgutachtens ist nun klar: Auch alle anderen Mitglieder des Sachverständigenrats schlagen vor, zu prüfen, ob Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden können.

Es ist nur eine von vielen Ideen, die die Wirtschaftsweisen ins Spiel bringen, um die kriselnden Sozialversicherungen zu entlasten, aber eine mit Potenzial zum Aufreger. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Durch eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten könnte die Finanzierung der GKV gestärkt werden.“ Würden künftig etwa alle neu eingestellten Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, könnte der Beitragssatz nach Berechnungen des Sachverständigenrats schrittweise sinken.

Konkret rechnen die Ökonomen damit, dass der Beitragssatz im Jahr 2030 um 0,05 Prozentpunkte niedriger ausfallen würde. Bis zum Jahr 2040 könnte der Effekt auf 0,19 Prozentpunkte wachsen. Die Wirtschaftsweisen weisen allerdings darauf hin, dass eine solche Reform den Staat zunächst zusätzlich belasten würde. Grund dafür sei eine lange Übergangsphase zwischen bisherigem und dem neuen Krankenversicherungssystem.

Denn bislang erhalten Beamte in Deutschland Beihilfen von ihrem Dienstherren, also vom Bund oder von den Ländern, und versichern sich meist privat. Würden neue Beamte stattdessen gesetzlich versichert, müsste der Staat zunächst parallel beide Systeme finanzieren.

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Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) verweist auf eine höhere Belastung für den Staat. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagt dazu: „Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen.“

Eine alternative Reformidee besteht laut den Wirtschaftsweisen darin, ab sofort alle Beamten derselben Versicherungspflicht in der GKV zu unterwerfen wie normale Arbeitnehmer. Diese haben aktuell die Möglichkeit, ab einem Einkommen von 6.450 Euro brutto im Monat von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Würde diese Versicherungspflichtgrenze auch für Beamte gelten, wären rund 88 Prozent von ihnen gesetzlich krankenversichert. Das brächte nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen, sondern würde dem Gutachten zufolge zugleich die öffentlichen Haushalte und die Beamten selbst entlasten.

Diskutiert wird außerdem eine sogenannte pauschale Beihilfe. Dabei würde der Staat Beamten – ähnlich wie Arbeitgebern bei Angestellten – einen Zuschuss zum gesetzlichen Krankenkassenbeitrag zahlen. Dadurch könnten sich Beamte leichter für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, ohne finanzielle Nachteile gegenüber einer privaten Versicherung befürchten zu müssen.