Ja, das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken.
Wie groß könnte diese Senkung ausfallen?
Pauschal lässt sich das nicht sagen – und es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssen nun ihre Rücklagen, die sie über die vergangenen Jahre aufbrauchen mussten, erst einmal wieder aufbauen. Dazu sind sie schließlich auch per Gesetz verpflichtet.
Zuletzt haben Sie gewarnt, dass die Vorschläge der Ministerin durch die Interessen einzelner Gruppen und Verbände nicht verwässert werden sollen. Wen haben Sie da besonders im Blick?
Alle, die der Gesetzesentwurf adressiert. Natürlich schauen jetzt alle kritisch drauf, das verstehe ich. Was ich aber nicht verstehe, ist die Tonalität. Mein Rat lautet: Alle sollten sich einmal hinsetzen, tief Luft holen und dann gemeinsam überlegen, was realistisch passieren muss, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Nichtstun ist keine Alternative, denn es geht um die gute und wirtschaftliche Versorgung von 75 Millionen gesetzlich Versicherten. Wenn wir jetzt allen Bedenken folgen würden, die die Verbände Anfang der Woche im Ministerium vorgetragen haben, wäre Letzteres die Konsequenz. Und dann sind am Ende wieder die Beitragszahler die Gelackmeierten. Auch die Leistungserbringer sollten ein Interesse an einer stabilen Finanzierung haben, schließlich sorgt die GKV für einen Großteil ihrer Vergütung.
Die Krankenhausgesellschaft warnt in drastischen Worten davor, dass Kliniken reihenweise pleitegehen, das Deutsche Rote Kreuz sieht die Versorgungssicherheit in Gefahr. Diese Sorgen teilen Sie also nicht?
Ich teile sie in diesem Ausmaß nicht und ich kritisiere diese Art der Kommunikation ganz entschieden. Das ist ein bewusstes Spiel mit der Angst der Menschen – und vielleicht auch einer der Gründe, warum die Politik sich so lange nicht an die nötigen Reformen herangetraut hat. Das Gesundheitswesen ist ein System, das sehr stark von Interessenvertretungen dominiert ist. Natürlich wollen auch wir als GKV-Spitzenverband, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin gut ist. Und das ist auch möglich, denn meines Erachtens wird sie durch die Sparvorschläge nicht gefährdet.
Im Endeffekt aber ist es eine gesellschaftliche Frage: Die Politikerinnen und Politiker im Bundestag müssen klären, welche Rolle sie der Familie zugestehen möchten.
Oliver Blatt
