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Das Gericht von Rom gab der Unterlassungsklage der Verbrauchergruppe Movimento Consumatori gegen Netflix Italia wegen einseitiger Preiserhöhungen statt.
Die Richter hielten die Klauseln, die eine Änderung der Abonnementpreise zwischen 2017 und Januar 2024 ermöglichten, für unfair und missbräuchlich.
Nach Aussage des Verbandes sind diese Vertragsbedingungen nichtig, da sie keinen berechtigten Grund für die Preiserhöhungen enthielten.
In dem Urteil heißt es, dass die in den Jahren 2017, 2019, 2021 und 2024 vorgenommenen Änderungen gegen die Regeln des Verbraucherschutzgesetzes verstoßen.
Wirtschaftliche Folgen für italienische Zuschauer
Der Verbraucherverband schätzt, dass ein Abonnent mit einem seit 2017 aktiven Premium-Tarif eine Rückerstattung von rund 500 Euro fordern könnte. Abonnenten mit einem Standardprofil hätten hingegen Anspruch auf eine Rückerstattung von knapp 250 Euro.
Die Anwälte Paolo Fiorio und Corrado Pinna weisen darauf hin, dass „die Entscheidung Millionen von Verbrauchern betrifft“.
Die Entscheidung verpflichtet die Streaming-Plattform außerdem dazu, ihre aktuellen Preise zu senken, um die Auswirkungen der als rechtswidrig erachteten Erhöhungen zu beseitigen.
Alessandro Mostaccio, Präsident von Movimento Consumatori, kündigte an: „Wenn Netflix nicht sofort die Preise senkt und den Kunden eine Rückerstattung gewährt, werden wir eine Sammelklage einleiten, um allen Nutzern die Rückerstattung dessen zu garantieren, was sie zu Unrecht gezahlt haben.“
Die anderen Fälle in Europa
Das italienische Urteil passt in einen umfassenderen europäischen Trend. Verbrauchergruppen, darunter der deutsche vzbv-Verband und die spanische FACUA, haben in ihren jeweiligen Ländern bereits gegen dieselben Netflix-Klauseln vorgegangen.
Deutsche Gerichte in Berlin und Köln haben entschieden, dass Preisänderungen, die auf generischen Formeln basieren, ungültig sind, weil sie es den Nutzern nicht ermöglichen, die tatsächlichen Gründe für Kostensteigerungen nachzuvollziehen.
Diese Entscheidungen stützen sich auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG, die Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln schützt, die zu einem übermäßigen Ungleichgewicht zugunsten der Unternehmen führen.
Der kumulative Effekt ist eine regulatorische Verschiebung auf dem gesamten Kontinent, bei der Streaming-Plattformen zunehmend dazu verpflichtet werden, die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten einzuholen, anstatt automatische Preiserhöhungen vorzunehmen.
Die Position der Streaming-Plattform
Netflix kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und verteidigte seine Preispraktiken der letzten sieben Jahre in Italien als transparent und im Einklang mit den lokalen Vorschriften.
„Wir werden gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Bei Netflix stehen unsere Abonnenten an erster Stelle. Wir nehmen die Rechte der Verbraucher sehr ernst und glauben, dass unsere Bedingungen immer im Einklang mit den italienischen Vorschriften und Praktiken standen“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung am Freitag.
