Gelingt das «Gesamtkunstwerk» Reformpaket?

Koalitionsausschuss

Gelingt das „Gesamtkunstwerk“ Reformpaket?

Die Renten-Reform ist unter Dach und Fach. Die Bewährungsprobe für die neue Einigkeit in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor.

Bei der Rentenreform hat die Koalition gezeigt, wie es gehen kann: Kein langwieriges öffentliches Gezerre, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und am Ende präsentieren alle drei Regierungsparteien das Ergebnis als gemeinsames „Gesamtkunstwerk“. Im Koalitionsausschuss wird sich ab Mittwoch zeigen, ob sich das Momentum der Renten-Einigung auf die anderen Reformen übertragen lässt. Ziel ist es, ein großes Reformpaket zu schnüren. Darum geht es im Einzelnen:

Als dickster Brocken gilt eine Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt eine Summe von 500 Euro im Jahr. Zusammen kann das 20 bis 30 Milliarden Euro ausmachen. Umstritten ist vor allem, wo das Geld dafür herkommen soll. Als möglich gilt, dass die Union einer Anhebung der „Reichensteuer“ zustimmen könnte. Eine Erhöhung um einen Punkt brächte aber nur rund eine Milliarde Euro. Deutlich mehr zu holen wäre bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dagegen sperrt sich aber die Union, weil dies viele Firmen belasten könnte. Unionspolitiker sprechen sich für Einsparungen im Haushalt aus. Nicht ausgeschlossen scheint eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes, bei einer gleichzeitigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent.

Ob und wie Arbeitszeiten für Beschäftigte künftig flexibler gehandhabt werden, bleibt Streitpunkt zwischen der Union und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Die Gewerkschaften mobilisieren jedoch hart gegen eine „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags“. Mitte Juni sickerte aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas ein Entwurf mit einer Minimallösung durch: Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Zugleich soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände widersprachen kategorisch.

Die Rente ist weitgehend abgehakt. Die Koalitionsspitzen sind sich einig, dass die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umgesetzt werden sollen, weil sonst alles wieder in sich zusammenfällt. Beim Koalitionsausschuss dürfte nur noch der Fahrplan beschlossen werden. Die Eckpunkte der Reform werden wahrscheinlich noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen. Bis zum Jahresende sollen dann die notwendigen Gesetze erarbeitet werden. Es gibt zwar Störfeuer von der Seitenlinie, aber nur vereinzelt – vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die eine Wahl im September vor der Brust hat. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen aber ziemlich gut.