Garland geht in die Offensive

Merrick Garland stand zuletzt in welcher Kritik. In welcher Strafverfolgung welcher Randalierer vom 6. Januar 2021 wurde dem amerikanischen Justizminister vorgehalten, nur gegen die „kleinen Fische“ vorzugehen. Nun geht dasjenige „Department of Jus­tice“ in die Offensive. Ein Jahr nachdem welcher Erstürmung des Kapitols hat es Klage gegen den Leiter welcher rechtsradikalen Miliz Oath Keepers sowie zehn weitere Mitglieder welcher Menge erhoben. Ihnen wird „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent z. Hd. Nordamerika mit Sitz in Washington.

Welcher Gründer und Leiter welcher Miliz, Stewart Rhodes, sei am Wochenmitte im Bundesstaat Texas festgenommen worden, teilte dasjenige Justizministerium mit. Zum Besten von ihn sei es die erste Klage im Zusammenhang mit dem Überfall gen dasjenige Kapitol. Mehrere andere Mitglieder seien zuvor schon wegen anderer Punkte angeklagt worden. Wie dasjenige Justizministerium mitteilte, soll Rhodes verbinden mit den Mitangeklagten ein Komplott geschmiedet nach sich ziehen, mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nachdem welcher Präsidentenwahl mit Kraft zu verhindern. Dazu hätten sie unter anderem die Anreise nachdem Washington zum 6. Januar 2021 geplant, Waffen und paramilitärische Ausrüstung organisiert und zuvor Trainings z. Hd. Kampftechniken durchgeführt.

Mehrere welcher Angeklagten seien selbst in dasjenige Kapitol eingedrungen, andere hätten sich extrinsisch des Kongresssitzes und teils extrinsisch welcher Stadt um die weitere Koordinierung gekümmert. Zum Besten von „aufrührerische Verschwörung“ könne eine Höchststrafe von solange bis zu zwanzig Jahren Haft verhängt werden, hieß es.

Erstmals Klage wegen „aufrührerischer Verschwörung“

Im Zusammenhang mit welcher Erstürmung des Kapitols wurden nachdem Datensammlung des Justizministeriums bislang Verfahren gegen mehr wie 725 Personen in weitestgehend allen Bundesstaaten eröffnet. In mehreren Fällen wurden Anschuldigen wegen Verzögerung eines „hoheitlichen Verfahrens“ eröffnet. Andere Personen wurden wegen Körperverletzung und ähnlichen Straftaten angeklagt. Erstmals ist nun Klage wegen „aufrührerischer Verschwörung“ erhoben worden. Welcher Straftatbestand geht zurück gen die Zeit des beginnenden Bürgerkriegs, wie welcher Kongress nachdem Möglichkeiten suchte, bewaffnete Widerständler gegen die Union zu disziplinieren. Er ist total selten zum Kapitaleinsatz gekommen.

Nun stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungen möglich sein werden, da manche Mitglieder welcher Miliz in Kontakt zu einer Menge von Vertrauten des abgewählten Präsidenten Donald Trump standen, die den 5. und 6. Januar 2021 im Willard Hotel gen welcher Pennsylvania Avenue unweit des Weißen Hauses verbrachten. Welcher parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, welche Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Willard Hotel, dasjenige wie „War Room“ fungierte, bestand.

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Die Randalierer waren von Trump, welcher behauptete, ihm werde sein Wahlsieg „gestohlen“, im Rahmen einer Kundgebung hinterm Weißen Haus aufgefordert worden, zum Kapitol zu ziehen, um „glimpflich und patriotisch“, nur „wie welcher Teufel“ zu diesem Zweck zu sorgen, dass die Senatoren und Abgeordneten dasjenige Wahlergebnis nicht erhärten. Mehrere Republikaner legten im Zertifizierungsverfahren Widerspruch gegen Ergebnisse einzelner Bundesstaaten ein.

Welcher z. Hd. seine Augenklappe bekannte Rhodes hatte die „Oath Keepers“ 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten. Die Gruppierung wird wie regierungsfeindlich eingestuft. Ihr Glaubensbekenntnis lautet, ihre Treue gelte welcher Verfassung, nicht staatlichen Autoritäten. Die Stadt Washington verklagte die „Oath Keepers“ und die ebenfalls rechtsradikale Menge Proud Boys im vergangenen letzter Monat des Jahres in einem Zivilverfahren wegen welcher Kapitol-Erstürmung.

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