Fußfesseln für vier islamistische Gefährder

Reaktion auf CSD-Anschlag

Gericht ordnet Fußfesseln für vier islamistische Gefährder an

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day tragen inzwischen vier islamistische Gefährder in Berlin Fußfesseln. Die Justiz folgte damit dem Antrag der Polizei.

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner Christopher Street Day hat ein Gericht auf Antrag der Polizei Berlin die elektronische Überwachung von vier islamistischen Gefährdern angeordnet. Mehrere Berliner Medien hatten zuvor über die Maßnahme berichtet. Damit sollen die Gefährder strenger überwacht werden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dazu: „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat“. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

„Ich möchte noch einmal betonen: Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch“, sagte Spranger.

„Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden“, so die SPD-Politikerin. „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.“

Spranger hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU.