Die Erklärungen für das Desaster sind bisher relativ dünn. Man sei im Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten zerrieben worden, heißt es. Für die Sozialdemokraten wird die Wahl in Rheinland-Pfalz nun extrem wichtig. Wenn SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer dort verliert, dürfte sich der Ärger in der Partei offen Bahn brechen.
Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023). Für die Bundespartei ist das trotzdem nur ein Etappensieg.
Die entscheidenden Wahlen für die AfD finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Sie ist nun nur noch in 7 von 16 Landtagen vertreten. Wenn die Niederlagenserie weitergeht, könnten es am Ende des Jahres nur noch 4 sein. Die Partei braucht unbedingt ein Erfolgserlebnis, und das ist nicht in Sicht. „Mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird, kein Sprint“, sagte Parteichef Christian Dürr am Wahlabend.
Nach der Wahl bleiben vor allem zwei offene Fragen. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und CDU nach einem so harten Wahlkampf noch? Und was macht die Wahl mit der Koalition in Berlin, die vor schwierigen Sozialreformen steht?
Der Wahlkampf wird noch eine Weile nachwirken, aber dann dürfte der Pragmatismus zurückkehren. Özdemir hat der CDU eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ angeboten. „Den Streit lassen wir in Berlin, hier ist die Situation so ernst, dass wir besser zusammenarbeiten“, sagt er. Eine Alternative gibt es ohnehin nicht, weil sowohl CDU als auch SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen.
In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Landtagswahlen gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD an der Macht. Damit hätten beide Bündnispartner leben können. Diese Gedankenspiele der Koalitionsstrategen haben sich nun aber in Luft aufgelöst. Nun dürfte der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Wochen mit harten Bandagen geführt werden. Wer dort verliert, geht schwer angeschlagen in die anstehende Debatte über die großen Sozialreformen. Das könnte dann auch die Koalition belasten.
