Unmissverständlich machen die fünf Wirtschaftsweisen klar: Bei der Reform der Sozialversicherungen muss es jetzt schnell gehen. Die Zeit der Ausreden für Schwarz-Rot ist damit endgültig vorbei.
Gesundheit, Pflege, Rente: Eigentlich sind es nur drei neutrale Worte, für sich genommen verheißt keines etwas Schlimmes. Zusammen aber stehen sie für das große Ganze, für das, wovor sich Deutschland, die deutsche Politik, zu lange gedrückt hat: eine umfassende Reform der Sozialversicherungen – gesetzliche Änderungen für eine veränderte Gesellschaft, in der immer weniger Junge und Gesunde für die Kosten einer immer größeren Zahl älterer, kranker und pflegebedürftiger Menschen aufkommen müssen.
Bis Ende Juni soll ein großer Teil dieser so lange verschlafenen Reformen stehen, so jedenfalls haben es sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition vorgenommen. „Endlich!“, will man laut rufen – „hoffentlich“, muss man bange beten. Denn schon viel zu oft ist die Politik in der Vergangenheit an diesem Vorhaben gescheitert, zuletzt nahmen es sich die Vorgänger der aktuellen Regierungen nicht einmal mehr vor.
Hilfreich ist im Lichte dessen das aktuelle Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsweisen. Es kommt zum genau richtigen Zeitpunkt, weil es illustriert: Die Zeit drängt, es muss jetzt schnell gehen.
Weiter-so und Wird-schon-werden – das geht nicht mehr
Auf knapp 50 Prozent des Bruttolohns, so rechnen es die Ökonomen vor, dürfte die Summe der Beiträge für die Sozialversicherungen bis zum Jahr 2040 steigen, wenn die Politik nicht stark gegensteuert und die Ausgaben senkt. Schlimmer noch: Ohne ein Eingreifen könnte das ohnehin niedrige Wachstum der deutschen Wirtschaft, das nichts anderes ist als der deutsche Wohlstand, bis 2035 um bis zu 0,9 Prozent niedriger ausfallen als im Falle stabiler Sozialbeiträge. Der Konsum würde leiden, weil die Menschen weniger Netto hätten, Jobs gingen verloren, weil die Lohnnebenkosten für die Unternehmen aus dem Ruder liefen.
Es sind erschütternde Zahlen. Solche, die auch dem letzten Verantwortlichen, vor allem aufseiten der Sozialdemokraten, klarmachen dürften: bremsen und blockieren, Weiter-so und Wird-schon-werden – das geht jetzt nicht mehr.
In der teils haarsträubenden Kommunikations- und Medienkakophonie des politischen Betriebs in Berlin stimmen die fünf Weisen mit ihrer Warnung den notwendigen Ton an und liefern richtige Lösungsansätze: Eine trennscharfe Pflegerückstellung für jede Generation, die die Pflegekosten einer Alterskohorte eigenständig finanziert, ist ebenso sinnvoll wie der Appell zu mehr Prävention im Gesundheitssystem. Gesunde Ernährung in Schulen und Kitas etwa könnte langfristig die Volksgesundheit stärken und damit die Gesundheitskosten senken.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr
Dass sie sich dabei der Reform der gesetzlichen Rente nicht erneut widmen, sondern lediglich auf ein Kapitel im Jahresgutachten 2023/2024 verweisen, ist misslich, zugleich aber auch verständlich. Mit Martin Werding sitzt einer der fünf Sachverständigen selbst in der Rentenkommission der Bundesregierung, die bis Ende Juni ihre Empfehlungen fertigstellen will. Hier braucht es also noch etwas Geduld.
