Früherer SPD-Chef fordert Verbotsverfahren gegen AfD

„Leute, da ist Gefahr im Busch“

Früherer SPD-Chef macht brisanten Vorschlag zur AfD

Franz Müntefering meldet sich mit einer eindringlichen Warnung vor der AfD zu Wort. Die Partei arbeite systematisch an ihrem Ziel, so der frühere SPD-Chef.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“, sagte Müntefering der „Zeit“. Dass so ein Verfahren auch scheitern könne, räumte der langjährige SPD-Spitzenmann ein. Zudem könne es lang dauern.

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„Aber dann gäbe es immerhin in der Zeit bis zur Bundestagswahl eine offene Diskussion“, so Müntefering weiter. „Die demokratischen Parteien sind bisher zu defensiv.“ Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Frühjahr 2029 statt.

Der SPD-Fraktionschef während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“, so Müntefering. Die AfD mache das möglicherweise nicht radikal, sondern warte, bis sie über Länder und Kommunen mehr Einfluss gewinne.

„Ich würde nicht abwarten, bis es hundertprozentige Sicherheit gibt, denn dann ist es vielleicht zu spät.“ Er sei dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. „Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf“, sagte Müntefering in Anspielung auf Worte des Schriftstellers Erich Kästner.

Optimistisch äußerte sich Müntefering hinsichtlich der nötigen Beweisführung vor Gericht. Die AfD habe über Jahre hinreichend viel zu ihrem Verhalten gegenüber zugewanderten Menschen gesagt. Der 86-Jährige erinnerte an das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor.“

Damit geht die Debatte in der SPD über den Umgang mit der AfD weiter. Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig Kritik mit seinem Vorstoß geerntet, die SPD solle sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einlassen. „Das ist nicht empfehlenswert“, entgegnete Müntefering. „Damit kommt man in die Schlagzeilen, aber die haben meistens nur kurze Dauer.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei einem Verbotsverfahren nach eigener Aussage skeptisch. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte er gesagt.