Wird das was mit den großen Reformen? In seiner Regierungserklärung sendet Friedrich Merz dazu eine unbequeme Botschaft. Jedenfalls für die Deutschen.
Ein schriller Ton unterbricht Friedrich Merz schon, da hat er noch gar nicht richtig angefangen mit seiner Rede. Das Mikrofon macht Ärger, er muss neu ansetzen. „Ich spreche über Technologie gleich später noch“, sagt er und lacht.
Der Kanzler nimmt’s, wie es kommt. Und macht einen Witz. Hilft ja manchmal, wenn die Zeiten hart sind und die Stimmung, nun ja, durchwachsen ist. Eine Panne, gefolgt von einer Geduldsprobe und etwas Galgenhumor: Passender könnte eine Regierungserklärung im Bundestag gerade kaum beginnen.
Eigentlich soll es an diesem Donnerstagmorgen um den EU-Gipfel Ende nächster Woche gehen. Doch zu Europa kommt Friedrich Merz erst nach über zehn Minuten: mehr Handelspolitik, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Bürokratieabbau, ein sparsamer Haushalt und stetige Unterstützung für die Ukraine. Neuigkeiten hat er nicht zu verkünden.
Interessanter wird es immer dann, wenn der Kanzler über die Reformen spricht. Es ist nicht so, dass er hier ein neues Renteneintrittsalter oder den künftigen Tarifverlauf bei der Einkommensteuer verkünden würde. Doch langsam scheint Friedrich Merz einen neuen Ton gefunden zu haben. Er nimmt behutsam etwas von dem Zeitdruck raus, den sich die Regierung selbst gemacht hat. Und nimmt zugleich alle Deutschen in die Pflicht.
Merz: Das Ruder für alle herumreißen
Friedrich Merz lässt auch in der Regierungserklärung keinen Zweifel daran, dass notwendig sei, was er sich vorgenommen hat. Man könne, sagt der Kanzler gleich zu Beginn, die Augen verschließen und sich der „Illusion“ hingeben, dass schon alles gut gehen werde. Oder: „Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“. Er und seine Regierung hätten sich für Letzteres entschieden, auch wenn man sich damit der Kritik aussetze.
Der Kanzler lobt das Treffen mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern, so wie es schon sein Regierungssprecher am Vorabend getan hat. Und er lobt sich und seine Regierung: Es sei nicht wenig, was die schon an Reformen beschlossen habe. „Und trotzdem, es muss weitergehen“, sagt Merz. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, jeden Tag gäben Unternehmen wegen zu hoher Kosten und vor allem der hohen Bürokratielasten auf. „Wir wissen, die Zeit drängt.“
Doch Merz dämpft zugleich die Erwartung, dass das alles mit einem Koalitionsausschuss vor der Sommerpause erledigt sei. Den 1. Juli, den sich die Koalition selbst kürzlich für das „große Reformpaket“ vorgenommen hatte, erwähnt der Kanzler gar nicht erst. Von dem einen Showdown-Moment, den einige in der Union als Druckmittel für nötig halten, um mit der SPD überhaupt das Nötige hinzubekommen, hält Merz offenkundig wenig.