Zudem verweist die Bundesbank-Sprecherin auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch Zentralbanken. Ein Verkauf von Goldreserven, um Staatsschulden zu senken oder Investitionen zu finanzieren, wäre aus ihrer Sicht deshalb nicht zulässig. Die Reserven hätten einen anderen Zweck: „Sie dienen im Krisenfall dazu, dringend benötigte Güter und Dienstleistungen in ausländischer Reservewährung zu bezahlen.“ Die Worte „im Krisenfall“ hat die Bundesbank-Sprecherin in ihrer Antwort unterstrichen.
Auch Demary befürchtet eine „heikle rechtliche und institutionelle Frage: Wäre ein solcher Verkauf nicht der Einstieg in eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Hintertür? Und würde damit nicht genau jene Unabhängigkeit der Bundesbank beschädigt, die als Schutzwall gegen politische Begehrlichkeiten gedacht ist?“
Ohnehin wäre der politische Präzedenzfall erheblich. Wenn Goldreserven einmal zur Finanzierung politischer Vorhaben genutzt würden, könnte der Druck wachsen, sie auch bei der nächsten Krise anzutasten. Aus einer Ausnahme würde womöglich ein Instrument. Genau davor soll die institutionelle Trennung zwischen Regierung und Bundesbank schützen.
Experte Demary warnt in Richtung Marcel Fratzschers: „Diese Debatte sollte man nicht leichtfertig führen. Goldreserven sind kein Notgroschen für Haushaltslöcher. Auch nicht in Krisenzeiten.“
Wahrscheinlicher als der Verkauf eines Teils der Goldreserven wird daher wohl sein: Sich woanders Geld zu besorgen, womöglich auch über neue Schulden. Denn neben dem, wie Fratzscher selbst zugegeben hat, „unkonventionellen Vorschlag“, gibt es noch einen deutlich naheliegenderen.
Fratzscher sieht „die Notwendigkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen“. Damit hat die Bundesregierung zumindest Erfahrung. In früheren Krisen hat der Bund eine Ausnahmeregel aktiviert und die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – etwa in der Corona-Pandemie und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Aktuell plant die Bundesregierung diesen Schritt indes nicht. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, ein entsprechender Beschluss sei derzeit nicht in Vorbereitung. Man analysiere die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und prüfe weitere Maßnahmen.
Fratzscher glaubt, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse kommt. „Ich befürchte, wir müssen es realistisch betrachten: Wenn der Krieg nicht auf absehbare Zeit vorbei ist, werden die Kosten explodieren. Dann wird auch die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück“, sagt Fratzscher. „Nur so verhindern wir Schlimmeres.“
