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Frankreich hat dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich die Einreise in das Land verboten und ist damit das jüngste westliche Land, das direkt gegen hochrangige Mitglieder der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeht, da der Druck wegen der israelischen Siedlungspolitik und der Gewalt im besetzten Westjordanland zunimmt.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte diesen Schritt am Dienstag an und warf Smotrich vor, eine Politik zu fördern, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Barrot sagte, der Minister „fördere aktiv die Annexion des Westjordanlandes, die er offen behauptet, die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland, die Wiederkolonisierung von Gaza, den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und seine schädlichen Folgen für die palästinensische Bevölkerung.“
„Dies ist eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die sich fest für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, nicht akzeptieren kann“, schrieb Barrot auf X.
Barrot sagte auch, das Verbot gelte für „vier Anführer von Siedlerorganisationen und einundzwanzig gewalttätige Siedler“.
Israel verurteilte die Entscheidung umgehend. Der Sprecher des Außenministeriums, Oren Marmorstein, bezeichnete die Sanktionen als „schändlich“ und sagte, sie seien ein Versuch, Israel eine politische Position aufzuzwingen.
„Der eigentliche Kern dieser Schritte ist der Versuch, eine politische Haltung zum Recht der Juden, sich im Land Israel niederzulassen, und zum israelisch-palästinensischen Konflikt durchzusetzen – getarnt als Maßnahmen gegen Gewalt“, sagte er.
Der Schritt erfolgt nur wenige Wochen, nachdem Frankreich dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise in das Land verboten hat. Mehrere Mitgliedsstaaten forderten die EU auf, sich Frankreich anzuschließen, nachdem Gvir ein Video gepostet hatte, das inhaftierte Aktivisten einer Flottille auf dem Weg nach Gaza zeigt, die mit gefesselten Händen auf die Knie gezwungen werden.
Es markiert eine zunehmend konfrontative Haltung gegenüber zwei der prominentesten rechtsextremen Persönlichkeiten der israelischen Regierung.
Koordinierte Sanktionskampagne
Die Aktion Frankreichs ist Teil einer umfassenderen Anstrengung mehrerer westlicher Länder, den Druck auf Israel wegen Siedlungserweiterung und Siedlergewalt im Westjordanland zu erhöhen.
Frankreich, Großbritannien, Kanada und Norwegen haben alle Maßnahmen angekündigt, die sich gegen Einzelpersonen und Organisationen richten, die mit Siedlungsaktivitäten und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung stehen.
Der koordinierte Ansatz spiegelt die wachsende Besorgnis westlicher Regierungen wider, dass die fortgesetzte Siedlungsausweitung die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates gefährdet.
Im Vereinigten Königreich teilte Außenministerin Yvette Cooper dem Parlament am Dienstag mit, dass die Regierung britische Unternehmen und Bürger dringend auffordere, sich nicht an finanziellen Aktivitäten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu beteiligen.
„Wir glauben, dass gewalttätige Siedlergruppen nicht von dem Land profitieren sollten, das sie den Palästinensern entrissen haben“, sagte Cooper.
Die israelische „Regierung hat die Gewalt einiger Siedler verurteilt, aber das klingt hohl, wenn es kaum Rechenschaftspflicht gibt“, fügte sie hinzu.
Die jüngsten Maßnahmen bauen auf Sanktionen auf, die Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland bereits im vergangenen Jahr sowohl gegen Smotrich als auch gegen Ben Gvir verhängt hatten, als die vier Länder den Ministern vorwarfen, Gewalt gegen Palästinenser anzustiften.
Israel bezeichnete diese Sanktionen damals als „skandalös“.
Die koordinierten Schritte unterstreichen die wachsende Bereitschaft einiger Nationen, über diplomatische Kritik hinauszugehen und gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen zu ergreifen, die mit der Siedlungserweiterung und Gewalt in den besetzten Gebieten in Verbindung stehen.
Zusätzliche Quellen • AFP
