Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage zeigt sich auch die AfD alarmiert.
Ein AfD-Sprecher hat die Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher am Dienstag weiter mit.
Zudem äußerte sich ein AfD-Bundesvorstandsmitglied gegenüber der „Bild“: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“ Zudem heiße es aus der Parteispitze: „Scheint, als fliege gerade etwas in die Luft bei uns …“
„Was kommt als Nächstes? Nordkorea?“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte t-online: „Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und krimineller Machenschaften.“ Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten sei nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schade vor allem auch Deutschland.
Dabei macht er auch der Parteispitze Vorwürfe. „Was kommt als Nächstes? Nordkorea? Ist die Alternative für Deutschland der Ausverkauf von allem hierzulande, das nicht niet- und nagelfest ist? Und Chruppalla deckt diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen“, so Wiese.
Auch Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich alarmiert. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Faeser am Dienstag. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
Reaktion aus China: Vorwürfe sollen „verleumden und unterdrücken“
Auch aus Peking kam bereits eine Reaktion: Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
China habe sich „immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten“, sagte Wang weiter. „Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen.“
Die Führung in Peking sei sich „der Berichte und des damit verbundenen Rummels bewusst“, sagte Wang. Es sei „in letzter Zeit für jedermann ersichtlich, dass die sogenannte Theorie der chinesischen Spionagebedrohung in der europäischen Öffentlichkeit nicht neu“ sei. Sie werde „oft vor und nach hochrangigen Gesprächen zwischen China und Europa wieder aufgewärmt“.
