Fehl-Investment: Krankenkassen verlieren Millionen Beitragsgelder

Bis zu 500 Millionen Euro weg

Krankenkassen verspekulieren Millionen an Beitragsgeldern

Mehrere Krankenkassen haben insgesamt Hunderte Millionen von Euro mit riskanten Investments verloren. Welche Kassen betroffen sind, zeigen aktuelle Medienrecherchen.

Jeden Monat zahlen Millionen Arbeitnehmer ihre Beiträge an die Krankenkassen. Das Geld wird jedoch nicht umgehend für Behandlungen oder Krankenhausaufenthalte ausgegeben. Einen Teil des Geldes legen die Krankenkassen an.

Hierbei haben jedoch zahlreiche Krankenkassen hohe Summen an Beitragsgeldern verloren. Mindestens 28 Kassen sowie Kassenärztliche Vereinigungen sollen mindestens 170 Millionen Euro in einen hochriskanten Immobilienfonds investiert haben. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

Der Fonds geriet jedoch in Schieflage, das investierte Geld der Beitragszahler ist mit hoher Wahrscheinlichkeit dadurch verloren. Gerade in Zeiten, in denen die Krankenkassen zu verstärkten Sparbemühungen im Gesundheitssystem aufrufen, ist dieser Vorfall ein öffentlichkeitswirksames Desaster für die Kassen.

Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, eine Rücklage zu bilden. Diese muss mindestens 20 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben betragen und so angelegt werden, dass sie für den vorgesehenen Zweck verfügbar bleibt. Zudem kann es vorkommen, dass die Krankenkassen durch Beiträge mehr Geld einnehmen, als sie für Leistungen ausgeben. Um diese Gelder vor der Inflation zu schützen und der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage gerecht zu werden, dürfen die Krankenkassen diese anlegen.

Allerdings gelten hierfür strenge Anlagevorschriften. Das Sozialgesetzbuch IV legt fest, dass die Geldanlage möglichst risikoarm erfolgen muss. Auch das Bundesamt für Soziale Sicherung, seinerseits Aufsichtsbehörde für die Krankenkassen, stellt klar: Entscheidend bei der Geldanlage ist nicht eine möglichst hohe Rendite – Vorrang hat die Sicherheit der Geldanlagen.

Investiert haben die Kassen, kassenärztliche Vereinigungen und andere institutionelle Investoren in einen sogenannten Mezzanine-Fonds. Dieser sammelt Gelder von professionellen und semiprofessionellen Anlegern ein. Im Anschluss wurde dieses in Form hochverzinster Nachrangdarlehen an Immobilien-Projektentwickler weitergereicht.

Mit dem Ukraine-Krieg und steigenden Bauzinsen rutschte der Immobilienmarkt jedoch in eine Krise. Viele Projektentwickler meldeten Insolvenz an – eine Rückzahlung des geliehenen Geldes kam so nicht mehr infrage. Der Fonds wurde daraufhin eingefroren und letztlich aufgelöst, was für die Investoren hohe Abschläge bedeutet. Laut einer Klage der KV Baden-Württemberg habe sich das Investment sprichwörtlich „in Luft aufgelöst“ – 96,3 Prozent der Anlegergelder seien verloren.

Insgesamt 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen in den Fonds investiert haben. Identifiziert sind durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bislang allerdings erst 17. Darunter sind:

• KKH (47,4 Millionen Euro investiert)
• Pronova BKK (10 Millionen Euro)
• BKK Gildemeister Seidensticker (7,9 Millionen Euro)
• Novitas BKK (5 Millionen Euro)
• MKK Meine Krankenkasse (5 Millionen Euro)
• IKK Südwest (2 Millionen Euro)