Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, forderte bei einem nichtöffentlichen Treffen mit europäischen und arabischen Ministern, bei dem ein Konjunkturpaket für den Gazastreifen in Höhe von fast 900 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurde, eine radikale Überarbeitung der finanziellen Unterstützung für Gaza, wie Euronews erfahren hat.
In seiner Ansprache bei dem Treffen per Videokonferenz wies Kushner die bisherigen Gaza-Hilfsinitiativen als „Schritt für Schritt von NGOs und Terroristen entworfen“ zurück und forderte eine grundlegende Änderung des Ansatzes, um „das Blatt zu wenden“, so Personen, die mit dem Inhalt der von Euronews konsultierten privaten Gespräche vertraut sind.
Obwohl er die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) nicht namentlich erwähnte, schienen seine Äußerungen seine Unterstützung dafür zu signalisieren, die Organisation außen vor zu lassen – eine Position, die ihn in Konflikt mit der EU, dem größten Geber der UNRWA, bringen könnte.
Kushner hat sich zu einer Schlüsselfigur bei den Bemühungen entwickelt, ein umfangreiches internationales Finanzierungspaket für Gaza zu sichern, obwohl er kein formelles Kabinettsamt innehat. Neben seiner Rolle als Trumps Gesandter ist er auch Mitglied des Board of Peace, dem umstrittenen Gremium unter dem Vorsitz des US-Präsidenten, das den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen soll.
Kushner ist mit Ivanka Trump, der Tochter des US-Präsidenten, verheiratet.
Laut mehreren EU-Beamten hatte seine Anwesenheit bei dem Treffen am Montag dank seiner direkten Verbindungen zu Israel erhebliches Gewicht.
„Veränderung ist wie im Himmel: Jeder will dorthin, aber niemand will sterben“, soll Kushner auf der Konferenz, an der auch arabische Vertreter teilnahmen, gesagt haben. Er beschrieb die Situation in Gaza als „eine ewige, unbegrenzte Belastung“, wo sich die Lebensbedingungen nicht verbessern und Geber „das Problem ständig mit Novocain bekämpfen“.
Kushner stellte einen klaren Zusammenhang zwischen dem aktuellen humanitären Hilfssystem und der indirekten Finanzierung der Hamas her und behauptete, dass ein kontinuierlicher Geldfluss in die Hände der Hamas gefallen sei, die damit Waffen kaufte, Tunnel baute und Raketen entwickelte. Israel wirft der UNRWA Verbindungen zu Terrorgruppen vor, die Gruppe bestreitet jedoch die Umleitung jeglicher Hilfe.
Die Entwaffnung der Hamas war ein zentrales Thema von Kushners Rede. Er machte deutlich, dass der Wiederaufbau nicht gelingen kann, solange bewaffnete Gruppen ihre militärischen Fähigkeiten behalten, und betonte den Grundsatz „Eine Regierung mit einer Waffe“.
Kushner argumentierte, dass die Bemühungen zum Wiederaufbau von Gaza scheitern würden, wenn die Hamas nicht entmilitarisiert würde, sagten die Menschen. Er schien auch einen verschleierten Seitenhieb auf die Teilnehmer der Konferenz zu werfen und sagte, dass das ultimative Ziel darin bestehen sollte, sicherzustellen, dass kein Bedarf für ein weiteres internationales Gebertreffen zu Gaza bestehe.
Der allgemeine Ton von Kushners Äußerungen war jedoch laut informierten Diplomaten versöhnlich, wobei der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit der EU und regionalen Partnern lag.
Er hob die arabischen Staaten für ihre Erfahrung beim schnellen Bau von Städten für Millionen von Menschen hervor und argumentierte, dass sie am besten in der Lage seien, eine neue Zukunft für die mehr als zwei Millionen Einwohner Gazas zu entwerfen, und lobte auch Ägypten und die Türkei.
Kushner wurde von der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica zu der Konferenz eingeladen, die seit dem ersten – und bislang einzigen – Treffen des Friedensausschusses in Washington im vergangenen Februar erhebliche diplomatische Anstrengungen unternommen hat, um die Beziehungen zu ihm zu pflegen.
Ihr Besuch erfolgte inmitten der Kritik mehrerer EU-Mitgliedstaaten, die argumentierten, dass die UN und nicht der Friedensrat die Gespräche leiten sollten.
„Nur eine gemeinsame Anstrengung kann zum Wiederaufbau von Gaza beitragen“, sagte Šuica nach dem Treffen, ohne Kushners Rolle oder seine Bemerkungen während der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit direkt zu kommentieren.
