Aserbaidschan betreibt vor allem Selbstdarstellung
Dabei gebe es ein klares Ziel: „Es gibt ein dezidiertes Interesse dieses autoritären Landes, positiv dazustehen.“ So wolle man die Außendarstellung lenken, erklärt Meister. Dazu wolle man auch wissen, was in den höchsten Kreisen über das Land gedacht werde, um dies möglicherweise zu beeinflussen. In Bezug auf mögliche Informationen aus dem BND geht es laut Meister auch darum, was deutsche Dienste über Repressionen und Menschenrechtsverletzungen vor Ort wissen.
Zur Person
Dr. Stefan Meister ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dabei beschäftigt er sich unter anderem mit der regionalen Ordnung in dem Gebiet und den Beziehungen der dortigen Staaten zur EU.
Dass immer wieder Verbindungen zu Aserbaidschan nachgewiesen werden, hat laut Meister auch finanzielle Aspekte. „Aserbaidschan gibt sehr viel Geld für ausländische Beeinflussung aus. Man geht sehr skrupellos und systematisch vor.“
Der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler vermutet im Gespräch mit t-online zudem, dass auch außenpolitische Interessen Aserbaidschans eine Rolle gespielt haben könnten. „Als direkter Nachbar des Iran und Russlands sind nachrichtendienstliche Informationen zu diesen Ländern für Aserbaidschan von Interesse.“
Auch Fokus auf einzelne Menschen denkbar
Allerdings ist laut Osteuropakenner Meister auch denkbar, dass es um Informationen über einzelne Personen ging. So sind viele Menschen aus Aserbaidschan aus Sorge vor dem Regime auch nach Deutschland geflüchtet. Es sei denkbar, dass die Regierung durch die BND-Informationen weitere Informationen zu den Dissidenten erlangen will. „Aserbaidschan ist ein Land, das seine eigenen Kritiker und Opposition in anderen Ländern verfolgt und entführt“, betont Meister. „Aserbaidschan versucht, Kritiker mundtot zu machen.“
Auch Todesfälle gab es bereits. Der im französischen Exil lebende aserbaidschanische Menschenrechtler und Blogger Vidadi Isgandarli verstarb im Oktober 2024 nach einer schweren Messerattacke in seiner Wohnung in Thionville. In Deutschland gab es bisher keinen vergleichbaren Fall, aber mehrere Fälle von Bedrohungen.
Zur Person
Hans-Jakob Schindler ist Sicherheitsexperte und war bis 2018 Chefberater des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Entwicklung der globalen terroristischen Bedrohung. Heute ist er Senior Director der gemeinnützigen internationalen Organisation Counter Extremism Project (CEP), die das Ziel verfolgt, der Bedrohung durch Extremismus entgegenzuwirken.
Welche Bedeutung hatten die Dokumente?
Meister glaubt dennoch, dass der Informationsgehalt der BND-Dokumente relativ gering gewesen sei. Schindler ergänzt, dass Hanning die geheimen Dokumente nicht direkt weitergegeben, sondern in einer Analyse weiterverwertet habe. Das unterscheide sich von der Arbeit klassischer Spione, die vom Ausland angeworben werden. Bei Hanning wirke es eher, als habe er ein Geschäftsmodell daraus entwickelt.