Ex-AfD-Chef Meuthen verlässt die Politik

Ex-AfD-Chef gibt auf

Weitere personelle Konsequenzen nach Stuttgart-Wahl

Die Abstimmung in Baden-Württemberg zeigt weitere Folgen. Ein früher AfD-Vorsitzender verlässt die Politik, die SPD im Landtag stellt sich neu auf.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt weitere Folgen in der politischen Landschaft. Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, zuletzt stellvertretender Bundesvorsitzender der Kleinpartei Werteunion und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, zieht sich einem Zeitungsbericht zufolge aus der aktiven Politik zurück. „Ich gebe alle Parteifunktionen auf, bleibe nur einfaches Parteimitglied“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Werteunion hatte sich 2024 als eigene Partei, vornehmlich aus früheren Unions-Abtrünnigen, um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maßen formiert.

Als Vize-Landesvorsitzender sei er bereits zurückgetreten und werde auf dem Bundesparteitag der Werteunion auch nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. „Dieses Wahlergebnis war eine wirklich heftige Enttäuschung“, sagte Meuten der Zeitung. In einem Brief an die Mitglieder der Partei, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußerte er sich ähnlich. Landesweit hatte die Werteunion nur 0,2 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Meuthen war im Wahlkreis Kehl angetreten und hatte dort nur 0,8 Prozent der Erststimmen bekommen.

In der SPD wählte die neue Fraktion den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder einstimmig zum Fraktionschef. Er folgt auf Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit.

Der 43 Jahre alte Binder stammt aus Geislingen an der Steige und sitzt bereits seit 2011 im Landtag. Seit 2018 war er Generalsekretär der Landes-SPD und verantwortete in dieser Funktion auch den Wahlkampf der Partei. Nach der Wahlschlappe hatte er angekündigt, das Parteiamt niederlegen zu wollen. Im Landtag kümmerte sich Binder bislang um Innenpolitik. Als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre fühlte er in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem Innenminister Thomas Stobl (CDU) auf den Zahn.

Er sei enorm dankbar für das eindeutige Votum, sagte Binder nach seiner Wahl einer Mitteilung zufolge. „Doch mir ist auch klar: Das ist kein Moment für große Feierlichkeiten. Das Wahlergebnis von diesem Sonntag ist verheerend.“ Auf die zehn Abgeordneten der Fraktion käme eine große Herausforderung zu, so Binder. „Ab jetzt beginnt die Arbeit als Team, damit wir auch künftig im Landtag eine starke Stimme sind – was uns vielleicht jetzt noch nicht jeder zutraut.“