Die Europäische Kommission schätzt, dass der nächste EU-Haushalt von fast 11 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Einnahmen aus neuen Steuern auf digitale Dienste, Glücksspiel und Krypto-Assets profitieren könnte, heißt es in einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und von Euronews eingesehen wurde.
Die Steuervorschläge werden im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten EU-Langfristhaushalt für den Zeitraum 2028-2034 diskutiert.
Der Vorschlag der Kommission beinhaltete bereits mehrere neue Steuern, sogenannte „Eigenmittel“, doch die meisten dieser Vorschläge stießen auf erheblichen Widerstand seitens der EU-Mitgliedstaaten, die den Haushalt einstimmig verabschieden müssen. Im April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution mit zusätzlichen Steuervorschlägen, die auf digitale Dienste, Glücksspiel und Krypto-Assets abzielen.
Anfang dieser Woche erklärte der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin den Mitgliedstaaten, dass Fortschritte bei den Eigenmitteln erforderlich seien, wenn „wir einen ehrgeizigen Haushalt wollen“.
Laut mehreren diplomatischen Quellen haben einige dieser Vorschläge vorläufige Unterstützung von bestimmten EU-Mitgliedstaaten erhalten, insbesondere die Online-Glücksspielsteuer.
Am Donnerstag teilte die Kommission eine erste Schätzung mit, wie viel jede dieser neuen Steuern für den EU-Haushalt einbringen könnte. Bei den Zahlen dürfte es sich um Unterschätzungen handeln, da sie auf Preisen von 2025 basieren.
Online-Glücksspielsteuer
Anhand von Branchendaten schätzte die Kommission, dass eine Abgabe von 3 Prozent auf den Nettoumsatz des Online-Glücksspielsektors im Zeitraum 2028–2034 durchschnittlich rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr generieren könnte.
Die Schätzung basiert auf mehreren Annahmen, einschließlich der Annahme, dass das Wachstum der Branche dem Wachstum der Gesamtwirtschaft folgen würde. Das Kommissionspapier stellt jedoch fest, dass es in der gesamten EU weder eine gemeinsame Definition von Glücksspiel noch einen harmonisierten Ansatz für seine Besteuerung gibt.
Die Abgabe könnte auf den Margen oder Einnahmen der Online-Betreiber aus Glücksspielaktivitäten basieren oder den Spielern indirekt in Rechnung gestellt werden – beispielsweise proportional zur Intensität ihrer Spielaktivitäten.
Die Online-Glücksspielsteuer hat bisher die größte Unterstützung unter den EU-Regierungen gefunden, wird jedoch auf heftigen Widerstand aus Malta stoßen, dem Land, in dem die meisten Wett-Websites ihren Sitz haben.
Digitale Abgabe
Für eine Digitalsteuer berechnete die Kommission, dass die EU jährlich etwa 5 Milliarden Euro erhalten könnte, basierend auf den Einnahmen aus Spanien, Frankreich und Italien im Jahr 2024, die alle bereits eine Steuer auf digitale Dienste erheben.
Die EU-Exekutive räumt ein, dass sich das Design stark auf die tatsächliche Einnahmequelle auswirken würde, einschließlich der Frage, welche Aktivitäten besteuert werden sollten und ob eine bestimmte Einnahmenschwelle die Abgabe auslösen sollte.
Die Berechnung geht von einem Steuersatz von 3 Prozent auf Nettoumsätze aus digitaler Werbung, Vermittlung und Monetarisierung von Nutzerdaten aus, und zwar für Unternehmen, die sowohl eine nationale Umsatzschwelle für digitale Aktivitäten als auch eine globale Konzernumsatzschwelle von 750 Millionen Euro überschreiten.
Die Kommission stellte fest, dass sowohl die Online-Glücksspielsteuer als auch die Digitalabgabe theoretisch dieselben Unternehmen erfassen würden, auf die die in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthaltene Körperschaftssteuer abzielt.
Dieser Vorschlag – eine Körperschaftssteuer für Europa, kurz CORE – stieß auf erheblichen Widerstand seitens der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die generell eine Ausweitung der Körperschaftsbesteuerung ablehnen.
Krypto-Assets
Die unsicherste Schätzung in dem Dokument betrifft Krypto-Assets, was vor allem auf die hohe Volatilität des Krypto-Marktes und die Schwierigkeit zurückzuführen ist, den Nutzerstandort für die EU-Länder zu bestimmen, die für die Erhebung der Steuer verantwortlich sind.
Es sind zwei mögliche Ausgestaltungen vorgesehen: entweder eine Abgabe auf das Gesamtvolumen der Transaktionen der Nutzer über einen bestimmten Zeitraum oder eine Steuer auf Kapitalgewinne aus Krypto-Assets, die bestehende Kapitalgewinnprogramme ersetzen oder ergänzen würde.
„Für eine Krypto-Transaktionssteuer würde die Schätzung für 2025, basierend auf einer groben Annäherung der Marktforschung an EU-Konten und unter der Annahme eines Steuersatzes von 0,1 Prozent auf den Wert von Transaktionen, ungefähr zwischen 3 und 4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen für den EU-Haushalt ergeben“, heißt es in dem Dokument, das Euronews vorliegt.
Die Schätzung für eine Krypto-Kapitalertragssteuer ist konservativer – und basiert auf älteren Daten aus einem Bericht aus dem Jahr 2022 – und liegt im Bereich von 1 bis 2,4 Milliarden Euro.
Was auf dem Spiel steht
Die EU verhandelt über ihren Siebenjahreshaushalt für den Zeitraum 2028–2034, in dem ihre langfristigen politischen Prioritäten und ihre Ausgabenkapazität festgelegt werden.
Die Verhandlungen begannen im Juli 2025, als die Europäische Kommission ihren Haushaltsvorschlag in Höhe von 2 Billionen Euro veröffentlichte, der erhebliche Abweichungen vom aktuellen Rahmen beinhaltet.
Die Kommission hat drei Hauptausgabenprioritäten festgelegt: den Wettbewerbsfähigkeitsfonds, das globale Europa und den Horizontfonds.
Die bedeutendste strukturelle Neuerung betrifft die Verteilung der Regional-, Landwirtschafts- und Fischereifonds: Die Kommission schlug vor, das bestehende System durch auf jeden Mitgliedsstaat zugeschnittene nationale und regionale Partnerschaftspläne zu ersetzen.
Der Haushalt sieht auch Mittel für die Rückzahlung von Next Generation EU vor, dem 2020 genehmigten gemeinsamen Kreditinstrument zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Eine Einigung wird für Ende 2026 erwartet, obwohl einige Hauptstädte eine Verzögerung nicht ausgeschlossen haben. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten in der ersten Junihälfte über einen ersten Gesamtkompromisstext verfügen.
