Die Europäische Kommission forderte am Freitag in einem Bericht Änderungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors der Union und legte damit den politischen Grundstein für eine möglicherweise umfassende Überarbeitung der EU-Bankenregeln, um Kapital in Milliardenhöhe freizusetzen.
Trotz eines Jahrzehnts voller Fortschritte im Rahmen der Bankenunion ist der europäische Bankenmarkt nach wie vor entlang nationaler Grenzen fragmentiert. Die Kommission argumentiert, dass dies die Fähigkeit des Bankensektors einschränkt, Unternehmen und Haushalte in der gesamten EU zu unterstützen.
Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, um mehr grenzüberschreitendes Bankgeschäft zu fördern, die Aufsichtsvorschriften zu vereinfachen und die Integration der EU-Kapitalmärkte durch engere Verbindungen mit der Spar- und Investitionsunion zu vertiefen. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Vorstoßes der Kommission zur Vereinfachung der Regeln, der laut Brüssel nicht zu einer Deregulierung führen wird, selbst wenn die Vorschläge darauf abzielen, die zuvor von der Europäischen Union durchgesetzten Regeln zu reduzieren.
Der Kommission zufolge könnte die Beseitigung dieser Hindernisse dazu beitragen, den geschätzten jährlichen Investitionsbedarf der Union in Höhe von 1,2 Billionen Euro zu decken, unter anderem in saubere Technologien, Verteidigung und künstliche Intelligenz.
Nationale Behörden könnten einen Teil der Kontrolle über Banken verlieren
Die Vorschläge würden den nationalen Ermessensspielraum einschränken, da die Bankenvorschriften auf EU-Ebene stärker harmonisiert würden. Nationale Behörden könnten weniger Kontrolle über das Kapital und die Liquidität lokaler Tochtergesellschaften haben und weniger Spielraum haben, grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zu blockieren oder Bedingungen aufzuerlegen.
Auch Einlagensicherung und Bankinsolvenzverfahren könnten auf EU-Ebene stärker koordiniert werden.
Die Kommission argumentiert, dass ein einheitlicher Bankenmarkt nicht funktionieren kann, wenn die Länder weiterhin Regeln ergänzen, unterschiedlich interpretieren oder durchsetzen. Die Änderungen könnten auch die Menge an Kapital verringern, die einige Banken halten müssen, um Verluste aufzufangen.
Freisetzen von Kapital für die Kreditvergabe
Grenzüberschreitend tätige Bankengruppen müssen derzeit Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowohl auf der Ebene der Mutter- als auch der Tochtergesellschaften erfüllen, was zu einer Ressourcenbindung in einzelnen Ländern führen kann.
Die Kommission möchte, dass die für Mutterbanken zuständigen Behörden größere Befugnisse über ganze Bankengruppen erhalten.
Für Gruppen wie UniCredit, BNP Paribas und Santander würde die EZB diese Befugnisse gemeinsam mit den nationalen Behörden ausüben. Kleinere Gruppen würden im Allgemeinen unter nationaler Aufsicht bleiben, wobei die Aufsicht der EZB innerhalb der Bankenunion erfolgen würde.
Mutterbanken müssten sicherstellen, dass Tochtergesellschaften im Normalbetrieb und in Krisenzeiten über ausreichende Ressourcen verfügen. Die Kommission sagt, dass die Änderungen Kapital freisetzen, Compliance- und Finanzierungskosten senken, die Kreditvergabe erhöhen und die grenzüberschreitende Expansion fördern könnten.
Die Kommission betonte jedoch, dass Schutzmaßnahmen für Gläubiger und Einleger weiterhin von wesentlicher Bedeutung seien. Im Bericht heißt es: „Maßnahmen zur Beseitigung aufsichtsrechtlicher Integrationshindernisse müssen mit geeigneten Schutzmaßnahmen einhergehen, die die Finanzstabilität in der gesamten EU gewährleisten.“
Die Kommission plant außerdem Maßnahmen, um Banken davon abzuhalten, zu viele Schuldtitel einer einzigen Regierung zu halten, und um sie zu ermutigen, ihre Staatsanleiheportfolios zu diversifizieren.
Einlagen schützen
Die Kommission plant, den Einlagensicherungsrahmen zu überprüfen, um einen gleichen Schutz für gedeckte Einlagen in der gesamten Bankenunion zu gewährleisten. Mit den Änderungen soll auch verhindert werden, dass durch den Ausfall einer grenzüberschreitend tätigen Bankengruppe Verbindlichkeiten für einzelne Mitgliedsstaaten, Staatshaushalte oder Einlagensicherungssysteme entstehen.
Darüber hinaus möchte die Kommission den Umgang mit ausgefallenen grenzüberschreitend tätigen Banken vorhersehbarer machen, eine effektivere Verteilung der Mittel innerhalb von Gruppen in Krisenzeiten ermöglichen und die Notfallliquiditätsunterstützung stärken.
Weitere Änderungen
Unterschiede bei der Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Verbraucherschutz in der EU machen es für Banken teuer, grenzüberschreitend tätig zu sein und EU-weite Produkte anzubieten. Banken benötigen möglicherweise separate IT-Systeme und -Prozesse, um unterschiedliche nationale Anforderungen zu erfüllen.
Die Kommission wird eine stärkere Harmonisierung anstreben, einschließlich gemeinsamer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche ab Juli 2027. Sie wird außerdem prüfen, ob nationale Verbraucherschutzanforderungen den Markt unnötig fragmentieren, und bewerten, wie Regulierung digitales Banking und Innovation unterstützen und gleichzeitig Verbraucher schützen und die Cybersicherheit aufrechterhalten kann.
Der Bericht der Kommission legt den Grundstein für Maßnahmen, die im ersten Quartal 2027 vorgeschlagen werden sollen.
