Das Problem der unkontrollierten Migration in die Europäische Union besteht seit langem.
Das Problem verschärfte sich nach 2015, nachdem die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Äußerungen gemacht hatte, die weithin als offene Einladung, in die EU zu kommen, interpretiert wurden.
Die EU und ihre Institutionen arbeiten weiterhin daran, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und eine kohärente Migrationspolitik aufzubauen. Dies geschieht größtenteils auf Druck der am stärksten von dem Phänomen betroffenen Länder, nämlich Griechenland, Spanien, Zypern und Italien: Die Seegrenzen sind viel schwieriger zu überwachen, weshalb die meisten irregulären Migranten über diese Staaten in die Union gelangen.
Die Jean-Claude-Juncker-Kommission und insbesondere der damalige EU-Migrationskommissar schlugen vor, dass alle Mitgliedstaaten die Last der Aufnahme von Migranten durch einen Umsiedlungsmechanismus teilen sollten. Ländern, die die Teilnahme verweigerten, drohten finanzielle Strafen – es gab sogar den Vorschlag, für jeden nicht aufgenommenen Migranten eine Gebühr von 200.000 Euro zu erheben.
2018 lehnten Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Österreich auf einem EU-Gipfel eine Zwangsumsiedlung ab. Allerdings verschwanden weder das Problem noch die Idee.
Seit zwei Jahren wird an einem Migrationspakt zur Änderung der aktuellen Migrationspolitik gearbeitet.
Hier die Kernpunkte des Migrationspakts:
Gemeinsame Regeln
Zum ersten Mal müssen alle 27 Mitgliedstaaten einheitliche Regeln für Grenzkontrollen, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und den Solidaritätsmechanismus für die Umverteilung von Asylbewerbern zwischen Ländern anwenden.
Abkehr von der „Erstland“-Regel
Bisher galt das Dublin-System, bei dem die Verantwortung für einen Migranten bei dem Land lag, das der Migrant zuerst erreichte.
Wenn also jemand auf dem Seeweg in Griechenland in die EU gelangte, dann war Athen dafür verantwortlich. Wenn ein solcher irregulärer Migrant beispielsweise aus Deutschland oder Belgien abgeschoben wurde, wurde er nach Griechenland zurückgeschickt. Diese Regelung gilt nun nicht mehr.
Das Prinzip der „Zwangssolidarität“
Das bedeutet, dass alle EU-Länder die Verantwortung für Migranten, die in die Union einreisen, teilen.
Sie werden sie entweder aufnehmen (die Zahl, die jeder Staat aufnehmen muss, wird anhand von Faktoren wie Bevölkerung, BIP und der Gesamtsituation des Landes berechnet) oder einen finanziellen Beitrag leisten: entweder indem sie einen entsprechenden Betrag zahlen, wenn sie sich weigern, Migranten aufzunehmen, oder indem sie Gelder bereitstellen, beispielsweise für den Aufbau der Infrastruktur.
Die EU-Länder wurden in drei Kategorien eingeteilt:
Länder, die vom Pakt profitieren: Zypern, Griechenland und Spanien.
In diesen Ländern verbleibende Migranten werden teilweise in andere Mitgliedstaaten umverteilt, auch Zypern, Griechenland und Spanien erhalten finanzielle Unterstützung.
Länder unter Druck: Zu dieser Gruppe gehören unter anderem Polen, Kroatien, Österreich, Estland und Tschechien.
Einige Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation. Im Fall Polens gibt es bereits einen massiven Flüchtlingszustrom aus der Ukraine und gleichzeitig eine drohende Migrationskrise an der Grenze zu Weißrussland. Daher vorübergehend vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen.
Unterstützende Länderalso alle übrigen Mitgliedsstaaten. Sie werden aufgefordert, zur Lösung der Migrationskrise beizutragen, indem sie entweder Migranten aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten.
Im Dezember 2025 wurde auf Grundlage eines Gutachtens errechnet, dass sich der Umsiedlungspool für 2026 auf 21.000 Personen belaufen würde.
Bisher haben die Slowakei und Ungarn angekündigt, niemanden aufzunehmen.
Der Pakt wird ein dauerhafter Mechanismus sein. Die Europäische Kommission erstellt jedes Jahr einen Bericht über die Migrationssituation in jedem Mitgliedsstaat.
Länder können aufgrund einer Notsituation eine Ausnahme vom System beantragen, die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Kommission.
Zur Jahresmitte wird die Kommission außerdem die Situation überprüfen und prüfen, wie der Pakt in der Praxis funktioniert.
Was nicht im Pakt steht
Entgegen der weit verbreiteten Meinung sieht der Migrationspakt selbst keine Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU vor. Dieser Vorschlag erscheint in einem anderen EU-Dokument, nämlich der Verordnung über ein gemeinsames System zur Rückkehr von Migranten. Es enthält Bestimmungen zur Verlängerung der möglichen Haftdauer auf zwei Jahre und zur Einführung eines Doppeleinreiseverbots. Im Rahmen dieses Programms könnten EU-Länder Abkommen mit Drittländern schließen, um dort Migrantenzentren einzurichten.
Die Regierung von Giorgia Meloni war die erste, die diesen Ansatz testete und entsprechende Abkommen unter anderem mit Albanien unterzeichnete. Doch schon bald tauchten rechtliche Probleme auf: Gerichte in Italien erklärten es für rechtswidrig, auch der Gerichtshof der Europäischen Union erhob Einwände. Letztlich würde die Verordnung die Rechtslage klären.
Die verbleibende Herausforderung bestünde darin, Nicht-EU-Länder – in der Regel durch finanzielle Anreize – davon zu überzeugen, solche Abkommen zu unterzeichnen.
Über die Verordnung wird nächste Woche im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
Was das für Polen bedeutet
Wegen des Krieges in der Ukraine und der Krise an der weißrussischen Grenze ist Polen im Jahr 2026 vorübergehend von der Verpflichtung zur Umsiedlung von Migranten ausgenommen worden. Diese Ausnahme ist jedoch nicht dauerhaft.
Die Situation wird Mitte des Jahres neu bewertet, wenn die Funktionsweise des Pakts überprüft wird, und erneut im Dezember, wenn die Kommission ihren Bericht vorlegt.
Sollte die Kommission feststellen, dass sich Polen weiterhin in einer Notsituation befindet, wird die Umsiedlungsverpflichtung für ein weiteres Jahr aufgehoben. Wenn es zu dem Schluss kommt, dass der Druck auf Polen nachgelassen hat, gilt die Verpflichtung auch für uns.
