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Die EU-Exekutive wird am Mittwoch neue Richtlinien vorlegen, die den Marktschutz der Union angesichts steigender ausländischer Risiken stärken sollen.
Die Einführung der Doktrin erfolgt nach Monaten angespannten Austauschs mit China, das den Export von Seltenen Erden und Chips eingeschränkt hat – beides von entscheidender Bedeutung für mehrere strategische EU-Industrien.
Die EU hat auch mit einem drastischen Wandel in der Handelspolitik ihres engsten Verbündeten, der USA, zu kämpfen, deren nationalistischer, protektionistischer Ansatz Brüssel extrem unter Druck gesetzt hat, was zu einem von vielen als unausgewogen angesehenen Handelsabkommen im Juli 2025 geführt hat.
Während die drei Säulen der wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 „Fördern, Schützen, Partnern“ lauteten, wird es am Mittwoch um „Schützen und Partnern“ gehen. Es werden neue Risiken identifiziert, die über die bereits abgedeckten Risiken in sensiblen Technologiesektoren wie Halbleitern, KI, Quantentechnologie und Biotechnologie hinausgehen.
Die Doktrin wird auch klarstellen, wie man am besten auf wirtschaftliche Bedrohungen reagieren kann, indem man das bestehende Handelsarsenal der EU nutzt – und nicht, wann man es einsetzen sollte, was bereits im EU-Recht festgelegt ist.
Risiken antizipieren
Die EU verfügt über ein breites Spektrum handelspolitischer Schutzinstrumente, von ausländischen Subventionen und Investitionsüberprüfungen bis hin zu Antidumpingzöllen.
Es wird erwartet, dass das Dokument die Reaktion der EU darlegt, sobald das im Jahr 2023 verabschiedete Anti-Zwangsinstrument in Kraft tritt, um wirtschaftlichem Zwang durch ausländische Länder entgegenzuwirken. Über seinen Einsatz gegen China oder die USA wurde in den letzten Monaten unter den Mitgliedsstaaten heftig debattiert, er muss jedoch noch aktiviert werden.
Maroš Šefčovič werde auch betonen, dass die EU von einer reaktiven zu einer proaktiven Haltung übergehen werde, sagte ein hochrangiger Brüsseler Beamter.
Da China und andere große Handelsmächte immer noch ihre eigenen Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugen, wird von der EU erwartet, dass sie eine Antwort vorlegt, die europäische Unternehmen unterstützt.
EU-Unternehmen werden eng in die Doktrin eingebunden, da hier „die Risiken tatsächlich bestehen“, sagte derselbe Beamte.
Die Kommission möchte außerdem ihr Netzwerk über die Mitgliedstaaten hinweg ausbauen, um sicherzustellen, dass alle Kapazitäten zum Schutz des EU-Marktes mobilisiert werden.
Die Doktrin sollte schließlich darauf bestehen, mit gleichgesinnten Ländern wie anderen G7-Ländern zusammenzuarbeiten, um die Risiken der neuen globalen Handelslandschaft abzuschätzen.
