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Diplomaten und Europaabgeordnete einigten sich am späten Dienstag auf die Umsetzung des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA, das die Zölle auf die meisten nach Europa importierten US-Industriegüter abschafft.
Die Verhandlungen endeten zwei Wochen, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, 25 % Zölle auf EU-Autos zu erheben, falls die Europäer das Abkommen nicht umsetzen würden – geklärt von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Sommer in Turnberry, Schottland – bis zum 4. Juli.
Das sogenannte „Turnberry-Abkommen“, das von den Abgeordneten als unausgewogen kritisiert wird, erhöht die US-Zölle auf EU-Waren auf bis zu 15 %.
„Die EU und die Vereinigten Staaten teilen die größte und am stärksten integrierte Wirtschaftsbeziehung der Welt. Die Aufrechterhaltung einer stabilen, vorhersehbaren und ausgewogenen transatlantischen Partnerschaft liegt im Interesse beider Seiten“, sagte Zyperns Handelsminister Michael Damianos und fügte hinzu: „Heute kommt die Europäische Union ihren Verpflichtungen nach.“
Die Abgeordneten hatten das Abkommen mehrere Wochen lang eingefroren, nachdem Trump Anfang des Jahres Drohungen wegen Grönland ausgesprochen hatte. Sie setzten es auch aus, nachdem die USA neue Zölle eingeführt hatten, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die vom Weißen Haus seit Trumps Rückkehr an die Macht verhängten Zölle für illegal erklärt hatte.
Die EU-Gesetzgeber forderten Klarheit von den Amerikanern und stimmten schließlich der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU-Präsidentschaft Zyperns zu, die die EU-Mitgliedstaaten vertritt, nachdem die Kommission ihnen versichert hatte, dass die USA ihren Teil der Vereinbarung einhalten und ihre Zölle wie vereinbart auf 15 % begrenzen würden.
Fragile Beziehungen zwischen der EU und den USA
Allerdings bleiben die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiterhin fragil, und in Brüssel besteht die Sorge, dass die US-Regierung immer noch Zölle einsetzen könnte, um politischen Druck auf die EU auszuüben, wenn die Union den Forderungen des Weißen Hauses in anderen Fragen nicht nachkommt.
Trumps Drohungen wegen EU-Autos richteten sich vor zwei Wochen auch gegen Deutschland, dessen Bundeskanzler Friedrich Merz den von den Amerikanern an der Seite Israels begonnenen Krieg im Iran kritisierte.
Trump hat die europäischen Länder wiederholt aufgefordert, Schiffe einzusetzen, um zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen, ein Schritt, zu dem die Europäer zurückhaltend waren.
Viele Meinungsverschiedenheiten belasten auch weiterhin die Beziehungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Ukraine – einschließlich der jüngsten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Sanktionen durch die USA, die den Kauf von russischem Öl ermöglicht – und in Bezug auf die NATO, mit deren Austritt Trump wiederholt gedroht hat.
Am Dienstagabend versuchten die Abgeordneten, das Abkommen durch die Verknüpfung mit Bedingungen zu sichern, und riskierten damit den Zorn der USA mit zusätzlichen Bestimmungen, denen Washington nicht zugestimmt hatte.
Im Rahmen des Turnberry-Abkommens hat sich die EU außerdem verpflichtet, bis 2028 600 Milliarden US-Dollar in strategische Sektoren in den Vereinigten Staaten zu investieren und US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen.
