Saskia Esken hat die AfD im österreichischen Fernsehen mit Joseph Goebbels verglichen. Nun ermitteln die österreichischen Behörden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die AfD bei einem Interview im österreichischen Fernsehen mit dem NSA-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Daraufhin kündigten mehrere Personen eine Anzeige an. Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft nun eine strafrechtliche Relevanz.
„Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen“, sagte Esken im Interview in der ORF-Sendung ZiB2. Sie sei daher nicht bereit, „der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen“.
Staatsanwaltschaft prüft Relevanz nach Anzeigen
Daraufhin fragte Moderator Armin Wolf noch einmal nach: „Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Daraufhin antwortete Esken eindeutig: „Ja, das ist eine Nazi-Partei.“ Wolfs erneute Nachfrage, ob das nicht maßlos übertrieben sei, verneinte sie schließlich.
Daraufhin hätten mehrere Personen eine Anzeige gegen Esken angekündigt, berichtet „OE24“. Auch der ehemalige FPÖ-Politiker Gerald Grosz hat nach eigenen Angaben eine Anzeige gestellt. „Saskia Esken verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus schamlos. Noch schwerer! Mit diesen widerwärtigen Vergleichen zur AfD spuckt sie den Opfern der NS-Zeit regelrecht ins Grab nach“, begründet er das Vorgehen im „OE24“-Interview.
Durch die Anzeige wurden jetzt auch die österreichischen Behörden involviert. „Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, heißt es in einer Antwort einer t-online-Anfrage an die Landespolizeidirektion Wien. Das Wiener Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung berichte nun an die Staatsanwaltschaft, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüfe.
