Es rumort nach van Akens Rückzug

Ärger um Parteispitze und Gehaltsdeckel

Es brodelt bei den Linken

Der Rückzug von Parteichef Jan van Aken geht an den Linken nicht spurlos vorbei. Nicht nur an der Kommunikation rund um die Nachfolge gibt es nun Kritik, sondern auch an anderen Vorhaben der Parteispitze.

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Linken-Politiker Jan van Aken seinen Rückzug bekanntgegeben hat. Anders als vorher angekündigt, wird er im Juni nicht wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren, aus gesundheitlichen Gründen. Viel Zeit zum Überlegen gab es in der Partei anschließend nicht: Fast zeitgleich mit van Akens Rückzugsnachricht kündigte der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur an.

Einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin gibt es bislang nicht, obwohl es innerhalb der Partei nicht nur Unterstützung, sondern auch Kritik an Pantisano gibt. Dennoch bewerten es viele als unwahrscheinlich, dass sich noch jemand anderes melden wird. Doch auch darüber hinaus macht sich Unzufriedenheit breit: Dabei geht es nicht nur um die Kandidatur Pantisanos, sondern auch um den Kurs der Parteispitze.

Die Liste der Kritiker ist dabei so lang wie die Kritik vielfältig ist: Da ist einmal die Kommunikation rund um den Rücktritt von van Aken. Auch in der Bundestagsfraktion erfuhren viele erst kurz vor der Presse davon und fühlten sich von Pantisanos Kandidatur überrumpelt. Für Ärger sorgte auch, dass seine Kandidatur sofort von van Aken, dessen Co-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek unterstützt wurde, bevor es Raum für eine parteiinterne Debatte gab.

Zudem gibt es Zweifel, ob Pantisano das Format hat, in van Akens Fußstapfen zu treten. Letzterer übernahm im Führungsduo mit Schwerdtner vor allem die außenpolitische Sprecherrolle und schaffte es auch in heiklen Themen, eine Positionierung zu finden, die ein Großteil der Partei mittragen konnte. In Pantisano, der sich auf seinem Instagram-Account auch mit Palästina-Flagge zeigt, sehen einige eher jemanden, der polarisiert.

Andere äußern die Sorge, dass die Partei ihren Fokus derzeit zu sehr verenge – auch unabhängig von der Kandidatur Pantisanos. So sagte etwa die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg vergangene Woche in der „taz“, viele Themen fallen derzeit neben dem „übertriebenen Fokus“ auf Mietenpolitik hintenüber, wie Klima, Frieden, Feminismus. Zudem bemängelte sie, dass die innerparteiliche Demokratie in letzter Zeit vernachlässigt worden sei. t-online sagte sie dazu, jenseits der personellen Debatte sei eine politische Debatte in der Partei überfällig. Sie selbst habe die Linke in den vergangenen Jahren kampagnenfähiger gemacht. Doch Kampagnen dürften nicht gegen die Parteiorganisation gestellt werden: „Wir sind keine NGO, sondern eine Partei, die auf allen Ebenen überzeugende Angebote machen muss“, so Gennburg.